Zahlreiche Juristen hatten sich nach dem Verbot kritisch geäussert. Auch rechtsextreme Publikationen würden der Schutz der Meinungsfreiheit geniessen, hiess es. Das Vereinsrecht könne die Meinungsfreiheit nicht aushebeln.
this post was submitted on 14 Aug 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Ein Staat der systematisch Gesetze bricht ist ein Unrechtsstaat. Gesetze brechen ist halt nicht erlaubt.
Jeder Staat ist für eh illegitim, somit mir egal ob er Unrechtsstaat oder "nur" Staat ist.
Ich stimme zu, die Existenz von Staaten ist menschenunwürdig, aber auch ohne Staaten gäbe es Regeln, nur halt nicht von oben runter. Wenn du die Regeln eines Staates in dem du dich freiwillig befindest nicht achtest hätte ich wenig Vertrauen dass du die Regeln unter freien Menschen achten würdest.
Ich frage mich wie du darauf kommst, dass ich mich hier freiwillig in einem von einem Staat kontrollierten Gebiet aufhalte. Und das du mir wenig Vertrauen entgegen bringst kann ich voll verstehen, wir kennen uns ja nicht. Wenn du magst kannst du ja in den von mir moderierten Communities mitmachen und dadurch einen Eindruck von mir bekommen.