DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Demonstranten verhindern Auftritt von AfD-Politiker Höcke in Jena (www.tagesschau.de)

submitted 4 weeks ago by You@feddit.org to c/dach@feddit.org

26 comments fedilink hide all child comments

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[–] lurch@sh.itjust.works 14 points 4 weeks ago (1 children)

Welches Recht war denn das?

Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen bzw. evtl. sogar nur die Personalien aufnehmen?

Ich kann das Gesetz nicht finden, in dem steht, dass sie Leute knüppeln dürfen, die Anderen im Weg sind.

[–] einkorn@feddit.org 5 points 4 weeks ago

Welches Recht war denn das?

Da kann man mit mehreren argumentieren: Versammlungsfreiheit, Redefreiheit z.B.

Müsste die Polizei nicht nur, im Rahmen ihrer Kapazitäten, Leute festnehmen, die Gesetze brechen

Wenn man die "Klimakleber" als Präzedenzfall heranzieht, könnte man Nötigung unterstellen. Im jetzigen Fall sogar eher, da sich der Protest gegen eine bestimmte Person richtete und nicht allgemein gehalten ist.

Nur damit wir uns richtig verstehen: Ich finde den Einsatz von Gewalt in dieser Situation auch verwerflich. Ich spiele gerade des Teufels Advokat.