Deutschland

Mir fehlen da drei immens wichtige Punkte komplett:

1.: die Übernahme von AfD-Positionen durch SPD und Union. Wenn Merz von kleinen Paschas oder Ukrainern beim Zahnarzt fabuliert ist das auch nichts anderes als eine Weidel, die mit Bildern von Kopftuchmädchen und Messermännern hetzt. Wenn Scholz mit "konsequent abschieben" auf dem Spiegelcover landet, sind als Remigration euphemisierte Deportationsfantasien auch nicht mehr weit. Die Bezahlkarte für Geflüchtete, ein SPD-Arbeitsminister, der Bürgergeldempfangende noch härter angeht... All das fischt keine AfD-Wähler ab, sondern validiert die Positionen der AfD. Dann muss man sich auch nicht mehr wundern, wenn AfD-Wähler sagen, sie sehen nichts rechtsradikales bei der Partei, wenn sich die Talking Points auch bei den Volksparteien finden.

2.: der ausufernde Populismus insbesondere bei C*U, FDP. Da werden Strohmänner abgebrannt wie der KKK Kreuze anzündet, das neue faschistische Feindbild, die Grünen, wird bespielt bis zum Gehtnichtmehr, die FD will ständig überall nachverhandeln und blockiert wo sie nur kann und so weiter.

3.: die Rolle der Medien und das absolute Versagen im Umgang mit Populisten. Warum können sich Lindner und Söder hinstellen und auf Studienergebnisse entgegnen: „Glaub ich nicht,“ ohne dass sie komplett auseinandergenommen werden? Warum sitzen Lanz, Maischberger und Miosga in ihren jeweiligen Talkshows und geben sich mit populistischen Antworten zufrieden, statt nachzuhaken und nachzubohren? Populismus lässt sich nämlich relativ einfach bekämpfen, wenn man Talkshowhost ist. Einfach bohren und kritisch nachfragen. Warum, wie funktioniert das, was ist mit XYZ. Und dann zugucken, wie Populisten sich winden.
Außerdem wird der AfD seit zehn Jahren eine Plattform gegeben, die nicht sein müsste. Aber man holt sich lieber die AfD ins Sommerinterview als Die Linke.
Dann wird selbst im ÖRR ständig über komplette nicht-Themen wie das Gendern geredet als gabs nichts wichtigeres, es wird False Balancing betrieben wo es nur geht, Falschaussagen und Lügen werden stehengelassen und dann später in einem halbherzigen Faktencheck eingeordnet, den niemand liest. Es wird ein größerer Fokus auf die Streitigkeiten der Ampel gelegt als auf das, was tatsächlich geschafft und verabschiedet wird, während man den Streit (und die öffentliche Transparenz des Streits) als etwas darstellt, was nicht sein sollte statt als etwas, das in einer Demokratie die Norm sein sollte. Und so weiter.

Dazu kommen noch ein paar andere Kleinigkeiten, wie Zögerlichkeiten bei themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine oder ein AfD-Parteiverbot, dass es im Wahlkampf bei Landtagswahlen um Bundesregierungsthemen statt um Landesthemen ging (Bildung, anyone?) und die schlechte Kommunikation seitens der Regierung.

Das soll nicht heißen, dass die im Artikel genannten Punkte falsch wären, sei sind nur kriminell unvollständig.