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Scholz rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit zweiter Amtszeit (www.tagesschau.de)

submitted 2 months ago by Hubi@feddit.org to c/dach@feddit.org

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[–] trollercoaster@sh.itjust.works 8 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (1 children)

Wahrscheinlich hat der Scholz mit Cum-Ex so viel Dreck am Stecken, dass er unbedingt einen Sitz im Bundestag und die damit verbundene Immunität haben will. Bei den Umfragewerten seiner Partei, kann er sich dessen nur sicher sein, wenn er auf Listenplatz 1 antritt.

Dass er, um das zu rechtfertigen, irgendeine Phantasiegeschichte zurechtlügen muss, sollte, wie wir hier schön beobachten können, für ihn als altgedienten Berufspolitiker kein allzugroßes Problem darstellen.

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 13 points 2 months ago (1 children)

Das funktioniert vielleicht in den USA, aber hier nicht. Wir habe sehr robuste Mechanismen um die Immunität einzelner Abgeordneter aufzuheben wenn eine Staatsanwaltschaft das beantragt. Mir ist kein Fall bekannt in dem so ein Antrag abgelehnt wurde, das ist eher eine Formalität.

Es könnte natürlich sein, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt wenn es um hochrangige Regierungsmitglieder geht. Das wäre dann aber ein anderes Szenario, Mandat allein reicht jedenfalls nicht.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 5 points 2 months ago (1 children)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 3 points 2 months ago

Hab ein bisschen recherchiert und jetzt ist mir doch ein Fall bekannt in dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-immunitaet-920536

Leider habe ich nichts gefunden das erklärt worum es in dem Fall ging und warum der Antrag abgelehnt wurde.