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Eine Sprecherin des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage von heise online, dass es keinerlei Anlass sieht, von der bisherigen Position der Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung abzurücken: "Insbesondere besteht auch kein Anlass, die Absage an die Vorratsdatenspeicherung in Frage zu stellen." Eine anlasslose massenhafte Speicherung von IP-Adressen wäre ein tiefgreifender Grundrechtseingriff und daher mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. "Ihr praktischer Mehrwert gegenüber dem Quick-Freeze-Verfahren ist nicht erwiesen, sie liefe der eindeutigen Vereinbarung im Koalitionsvertrag zuwider und es gibt für sie innerhalb der Bundesregierung keine politische Mehrheit", so die Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Die Bundesregierung werde sich im üblichen Verfahren zum Bundesratsvorschlag verhalten. Das heißt, die Bundesratsinitiative hat keine Chance.

Gerade wenn Mensch denkt, bei der FDP sei kein Funken von Restnutzen übrig machen sie sowas.