Deutschland

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About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

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founded 3 months ago

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Der_aus_Aux@feddit.org

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Experten fordern mehr Bürokratieabbau - Lob für erste Erfolge (www.tagesschau.de)

submitted 2 days ago by copacetic@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org

7 comments fedilink hide all child comments

Offenbar mal wieder etwas, was die Ampel besser macht als die CDU-geführten Regierungen vorher.

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[–] boredsquirrel@slrpnk.net 1 points 1 day ago

Bürokratie ist das Nummer 1 Machtinstrument, um bestehende Strukturen zu schützen.

Du willst was ändern?

Volksinitiative, 10k stimmen
Volksbegehren, 70k stimmen
Volksentscheid, 20% Beteiligung, relative Mehrheit
Volksentscheid wird nicht anerkannt

Aber es tut sich was. Der SLAPP Paragraph ist auch sehr gut.