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AfD-Verbotsverfahren: Antrag kommt offenbar voran (www.spiegel.de)

submitted 1 month ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

13 comments fedilink hide all child comments

Politiker verschiedener Parteien arbeiten an einem gemeinsamen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Schon kommende Woche könnte der Vorstoß in den Fraktionen diskutiert werden, sagt der CDU-Abgeordnete Wanderwitz.

Der geplante Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD soll schon in wenigen Tagen Thema auf Fraktionsebene im Bundestag werden. »Wir sind auf der Zielgeraden«, sagte Initiator Marco Wanderwitz (CDU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Nächste Woche steht in meiner Bundestagsfraktion der Antragsentwurf, den wir fraktionsübergreifend erarbeitet haben, auf der Tagesordnung. In den anderen demokratischen Fraktionen ist das in diesen Tagen auch der Fall.«

[...]

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[–] sebsch@discuss.tchncs.de 3 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Danke. Es sieht ja so aus als würden sich die oben genannten rechten Parteien dagegen stellen.

Scholz hat auch bereits klargestellt dass er ~~sich dem Diktat der FDP beugt~~ den Antrag nicht unterstützt.