DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 5 months ago

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Urteil des Bundesgerichthofs: K.o.-Tropfen kein »gefährliches Werkzeug« (www.spiegel.de)

submitted 5 days ago by muelltonne@feddit.org to c/dach@feddit.org

21 comments fedilink hide all child comments

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[–] Lemmchen@feddit.org 16 points 5 days ago* (last edited 5 days ago) (2 children)

Ich nehme mal an, das gefährliche Werkzeug soll dazu dienen Schaden zuzufügen oder einzuschüchtern. In dem Fall greift die Definition bei GHB/GBL tatsächlich nicht. Trotzdem sollte der Einsatz solcher Mittel eine besondere Schwere rechtfertigen.

[–] Tiptopit@feddit.org 7 points 5 days ago (1 children)

Das wäre dann wohl wirklich mal eine Sache, wo man die Gesetze nachschärfen müsste

[–] FJW@discuss.tchncs.de 11 points 5 days ago

Der BGH macht hier sehr deutlich warum das nicht nötig ist und bessere Begründungen genügen um die selbe Strafe zu erteilen.