Deutschland

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founded 6 months ago

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Nach dem Anschlag in Magdeburg : Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen (www.zeit.de)

submitted 2 days ago by copacetic@discuss.tchncs.de to c/deutschland@feddit.org

32 comments fedilink hide all child comments

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[–] Don_alForno@feddit.org 7 points 19 hours ago

Tagesschau dazu

Grünen-Politiker von Notz sieht das Problem allerdings nicht bei den Befugnissen der Behörden.[...] Es erschließe sich ihm nicht, wie man als Reaktion auf diesen Anschlag nun wieder mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommen wolle. "Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen. Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit."

Wenigstens ein paar Stimmen gibt es noch in Richtung Vernunft.