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Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD (www.bundestag.de)

submitted 2 days ago by squirrel@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

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Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.

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[–] raspberriesareyummy@lemmy.world 13 points 1 day ago* (last edited 1 day ago)

Alles außer AfD und CDU wählen ist immer noch besser als Nicht-Wählen. Leider Gottes ist sogar CDU wählen noch besser als Nicht-Wählen, aber ich würde niemandem dazu raten.

Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien:

wer hat Politiker, die - mal mehr, mal weniger erfolgreich - zumindest versuchen, das Richtige zu tun, für das Land, für die Menschen, für die Umwelt?

-> Grüne, Linke

Alle anderen Parteien sind durchsetzt von Egomanen und Menschen, die nur Lobbypolitik machen.

wer ist pro-Ukraine und erkennt die Gefahr, die uns von Putlers Russland(*) droht, wenn die Ukraine fällt?

-> Grüne

(*) und ich sage das als jemand, der die NATO verabscheut und anerkennt, dass die NATO eine große Mitschuld hat an Putlers Aufstieg. Aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Eskalation hier in Europa, unmittelbar völkerrechtswidrig und den Frieden bedrohend und wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, wird es in Europa in den nächsten 20-50 Jahren weitere Kriege und unsägliches Leid geben