Community für überregionale Wahlen
Dies ist eine Community, um alles zu sammeln, was im Vorfeld wissenswertes zu Wahlen im allgemeinen und besonderen gibt. Die Community steht immer im Zeichen der nächsten Landes- oder Bundestagswahl. Aktive Wahlwerbung wäre eher verpönt, Berichte über Wahlwerbung nicht.
Jetzt schläft diese Community bis zur nächsten Wahl. Mit einer Nachricht an den Mod und Mithilfe bei der Moderation kann sie wieder in Betrieb genommen werden..
Alle Regeln, die in der Seitenleiste vom Haupteingang definiert sind, gelten hier sinngemäß auch.
This is a community to collect everything worth knowing about elections in general and in particular. The community is always dedicated to the next state or federal election.
All rules defined in the sidebar of the Haupteingang apply here accordingly.
Die Logos sind Wikipedia entnommen und sind gemeinfrei
view the rest of the comments
Das Retten von Menschenleben hat Priorität über Machtpoker mit UN-Vetomacht Russland, die selbstverständlich jedes Eingreifen bei ihren Verbündeten blockiert. Aber schön, wie du historisch absolut gesicherte Tatsachen beiseite schiebst. NATO-Eingriff im Kosovo und anschließende KFOR-Mission hat die nicht abreißend erscheinende Massaker sowohl an Albanern als auch Serben beendet. Es war nicht alles sofort Ponyhof, aber unterm Strich waren läppische 6 Wochen NATO-Einsatz ein voller Erfolg.
Dann bring den Vergleich doch nicht. Du hast die Kosovo-Keule geschwungen.
Und wenn Bucha, 20.000 entführte Kinder, verbotene Gas-Waffen usw. was gezeigt haben, dann dass es eine koordinierte Genozid-Kampagne seitens Russland gibt und die NATO hier echt nicht das Problem ist, allerhöchstens das Fehlen einer ähnlichen Kampagne zum Kosovo-Einsatz im Donbas und Krim.
Ich habe doch gar nicht die Position in Sachen Ukraine kritisiert, sondern die Geschichte der politischen Entscheidungen der Grünen insgesamt.
Wir kommen aber so oder so nicht an dem Problem vorbei, dass man mit eigenen Völkerrechtsbrüchen die Völkerrechtsbrüche der Feinde auch legitimiert. Russland behauptet genauso, dass es in der Ukraine die russische Minderheit schützen müsste, Ukraine entnazifizieren müsste etc.
In Bezug auf Kosovo ist auch die Frage, ob man anders und früher hätte agieren können und müssen, ohne völkerrechtswidrig anzugreifen. In dem Kontext lohnt es sich auch, sich wieder das genozidale Massaker von Srebrenica anzuschauen. Dort wurden über 8.000 muslimische Bosniaken von den Serben ermordert. Die NATO wusste, dass es zu den Massakern kommen würde und hat die Menschen wissentlich geopfert, obwohl mit den UN Blauhelmsoldaten sogar ein völkerrechtlich gedecktes Instrument vorhanden war, wenn man diese verstärkt hätte. Stattdessen hat man durch Luftschläge dafür gesorgt, dass ein Teil der UN Soldaten von den Serben als Geiseln genommen wurde, und wollte dann keine weiteren Luftschläge durchführen.
Die Idee, dass es bei den NATO Einsätzen auf dem Balkan um den Schutz von Menschenleben ginge, lässt sich aus meiner Sicht historisch nicht belegen. Srebrenica war 1995 unter Kohl, kann also den Grünen nicht zur Last gelegt werden. Dass man sich außenpolitisch nicht klar von der bisherigen Rolle Deutschlands unter Kohl abgrenzt, sondern im Gegenteil, diese Rolle noch stärker einnimmt, Stichwort pro USA, ist definitiv ein frühes politisches Versagen der Grünen gewesen. Von diesem Weg hat man sich in den letzten 30 Jahren aber nicht abgewendet, sondern ihn überwiegend verstärkt.
https://www.theguardian.com/world/2015/jul/04/how-britain-and-us-abandoned-srebrenica-massacre-1995