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CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen (www.deutschlandfunk.de)

submitted 2 days ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/dach@feddit.org

36 comments fedilink hide all child comments

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[–] experiencetheworld@feddit.org -3 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Sie können das schon so sagen: "Wir schließen die AfD nicht aus." Und daraufhin ihr trotzdem keinen Ministerposten geben. Wenn sie die Ministerposten unter sich, also CDU, CSU und SPD aufteilen, bekommt die AfD keinen ab aber wurde auch nicht im vorhinein "ausgeschlossen".

Wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt, könnte es eine Verteilung nach der Formel 7/3/6 geben - CDU bekäme sieben Ministerposten inklusive des Chefs des Bundeskanzleramtes, die CSU drei und die SPD sechs.

Aus Tagesschau

Für die AfD aufzustehen und zu sagen wir sollten AfD Abgeordnete wählen, damit sie sich nicht ausregen ist Schwachsinn.

Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze

Aus dem verlinkten Artikel des OP

Wieso macht man nicht einfach Abstimmungen mit den Personen aus allen Parteien auch den Grünen und der Linken und stimmt über die Ministerposten ab. Ich finde es auch dämlich, dass wenn die Regierung die Posten verteilt, nur die Regierung und nicht die Opposition Ministerposten bekommt. Aber wenn dann die AfD kommt und rumheult, dass man sie ja ausgeschlossen habe und deswegen einen Ministerposten bekommt, dann finde ich dazu auch keine Worte mehr wie idiotisch das ist.

[–] DeLancre@feddit.org 11 points 2 days ago* (last edited 2 days ago) (1 children)

Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.

Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins "reservieren" können.

Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.

[–] experiencetheworld@feddit.org 4 points 2 days ago (1 children)

Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.

[–] DeLancre@feddit.org 10 points 2 days ago

Das sieht das Bundesverfassungsgericht genauso. "Niemand hat einen Anspruch darauf gewählt zu werden".

Das hindert die Afd aber nicht daran rumzuweinen. Und offensichtlich funktioniert es ja auch.