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Erfolgreicher Antrag von CDU und AfD begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen (www.rbb24.de)

submitted 2 years ago by punkisundead@slrpnk.net to c/dach@feddit.de

18 comments fedilink hide all child comments

AfD und CDU wollen in Cottbus gemeinsam dafür sorgen, dass die Stadt nur noch das Mindestmaß an Geflüchteten aufnimmt und haben damit Erfolg. Der SPD-SVV-Vorsitzende vermittelt vor dem Beschluss - ein Beispiel aus der kommunalen Realpolitik.

[...]

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen: 19 Abgeordnete stimmten dafür, sechs dagegen. Die SPD-Fraktion und die Mitglieder der Linkspartei enthielten sich mehrheitlich. Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden - mit Hilfe der Cottbuser CDU. Warum aber beispielsweise kein eigener CDU-Antrag eingebracht worden war und stattdessen bewusst ein Antrag gemeinsam mit der AfD gestellt wurde, ist unklar. Der Fraktionsvorsitzende und auch der Kreisvorsitzende der Cottbuser CDU waren für den rbb nicht zu erreichen.

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[–] Wirrvogel@feddit.de 11 points 2 years ago* (last edited 2 years ago)

Warum macht denn kein Journalist mehr seine Arbeit? Wieviele Geflüchtete "mehr als sie hätten müssen" hat Cottbus denn seit 2021 und dem vorherigen Beschluss aufgenommen? Weil so spielt man doch den ganzen Falschaussagen zum Thema voll in die Hände!

https://www.cottbus.de/aktuelles/mitteilungen/2023-08/falschmeldung_zur_angeblich_massenhaften_aufnahme_von_fluechtlingen_in_cottbus_chosebuz.html

Die Stadt plant keine zusätzliche Aufnahme von 5.800 Flüchtlingen, wie in dem Netz-Kommentar behauptet. Das Cottbuser Aufnahmesoll liegt nach Absenkung durch das Land für 2023 aktuell bei insgesamt 399 Personen. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Verteilmodus in der Bundesrepublik. OB Tobias Schick hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt Cottbus/Chóśebuz keine zusätzlichen Flüchtlinge über die obligatorischen Zuweisungen hinaus aufnehmen kann, da die Systeme Unterbringung, Kita, Schule, Gesundheitswesen aus- und teilweise überlastet sind.

Auch hier nicht ein einziges Wort darüber ob JEMALS mehr aufgenommen worden sind als man hätte nach Landesschlüssel müssen. Noch schlimmer: Kein einziges Wort darüber, dass in 2023 auch ohne Gesetzesänderung, im ersten Halbjahr, weniger Geflüchtete aufgenommen werden mussten:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/kommunen-weniger-gefluechtete-brandenburg-krieg-ukraine.html

Wozu braucht man eigentlich Journalisten, wenn sie es nicht hinkriegen so etwas zu recherchieren? Ohne Hintergrundwissen klatscht jetzt natürlich alles, weil man nicht mehr von "Horden Geflüchteter, eingeladen von den Grünen" überrannt wird. Ich bin zu erkältet für den Scheiss, ich muss echt das Internet für ne Weile auslassen.