this post was submitted on 26 Nov 2023
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Jaffa klingelt bei mir gerade gar nichts, aber im Hinblick auf Sheikh Jarrah erinnere ich mich, dass die Bewohner in Häusern saßen, die vor 1948 Juden gehört hatten und die im Zuge der arabischen Angriffe und der jordanischen Besetzung vertrieben wurden. Diese ursprünglichen Besitzer haben dann - endlich - ihr Eigentum zurück erhalten. Die jetzigen Bewohner hätten halt Miete zahlen müssen...
Das ist nicht unwichtig für den Gesamtblick auf den Konflikt. Aber wenn, dann darf bei einer Diskussion um den Begriff Apartheid doch auch die Situation in den umliegenden Ländern oder gar dem Gaza-Streifen nicht außen vor gelassen werden. Dort gibt es nämlich die blütenreinste Apartheid, nur halt mit umgekehrten Vorzeichen.
Hier ein kleines Resumé zu der Situation in Jaffa (der am Anfang verlinkte Artikel ist auch sehr zu empfehlen). Abseits der Dokumentendiskussion in Sheikh Jarrah löst aber eine Rückgabe der Grundstücke die Problematik nicht. Wenn man Grundstücke zurücktransferiert, die den Leuten vor 1948 gehört haben, dann ist auch die ganze Diskussion um Jaffa und das Absentee Property Law hinfällig. Dann müssten viele Palästinenser:innen Unmengen an Land zurückerhalten, es würde Chaos auslösen und den Staat unterm Strich in Frage stellen. Und dann ist die Frage schon gerechtfertigt ob mit zwei Maßen gemessen wird, das Absentee's Property Law existiert in der Praxis halt nur in eine Richtung.
Bezüglich der Miete: Die wird je nach Fall auch an die staatlichen Stellen gezahlt, aber durch voranschreitende Gentrifizierung ist die teils auch nicht mehr zu stemmen. Durch den sozio-ökonomischen Nachteil den arabische Bevölkerungsgruppen in Israel oft haben, können viele nicht mehr auf ihr Recht in diesen Häusern zu leben bestehen. Selbst wenn diese ihrer Familie schon länger "gehören", als der Staat Israel existiert.
Ich finde es schwierig Westjordanland = Gazastreifen = Ausland zu sagen. Zumindest das Westjordanland steht größtenteils unter israelischer Kontrolle. Das sowohl administrativ als auch sicherheitstechnisch. Dieser 5-Jahre Deal ist jetzt schon fast 30 Jahre alt, das Westjordanland ist fester Bestandteil der israelischen Wirschaft und Gesellschaft. Dort der israelischen Regierung keine Mitverantwortung für das Geschehen zu übertragen finde ich zu kurz gegriffen.
Was das umliegende Ausland angeht, das sind ja primär Diktaturen, failed states oder Theokratien. Deren Ungerechtigkeiten sind auch nicht mit irgendwelchen Verweisen auf Israel oder den bösen Westen zu entschuldigen. Diese Länder oder die Hamas will ich aber auch nicht mit Israel gleichsetzen, welches sich ja (zumindest aktuell noch und natürlich palestinänsische Gebiete ausgeschlossen) Demokratie nennen kann. Mit diesen Staaten sollte z.B. Deutschland meiner Meinung nach auch keinen Handel, besonders keine Waffenxeporte, betreiben. Trotzdem kann man den Umgang mit Menschen in Israel, der Westbank, oder dem Gazastreifen daraus nicht aus der Kritik ausschließen, ein zweites Unrecht macht das erste nicht wieder gut.
"Keine Mitverantwortung" war auch nicht meine Wortwahl. Es geht darum, dass die Situation im Westjordanland solange unbefriedigend sein muss, solange das Gebiet keine ordentliche Staatsgewalt kennt. Militärverwaltung und kröpelige Zivilverwaltung sind sicherlich suboptimal. Entscheidend ist hier die Mitverantwortung der palästinensischen Seite, die seit 1967 keine staatliche Verantwortung übernehmen möchte, solange Israel existiert (bis dahin hatte sich ja wenigstens Jordanien dazu erbarmt, das Westjordanland zu annektieren).