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(DE) "Ampel will Schuldenbremse wieder einhalten" - m.M.n. eine unfassbar schlechte Entscheidung (www.zdf.de)

submitted 10 months ago by daw_germany@feddit.de to c/dach@feddit.de

72 comments fedilink hide all child comments

An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike...... Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.

(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)

Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten.....

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[–] prntos@discuss.tchncs.de 2 points 10 months ago

Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden

Da bin ich entschieden anderer Meinung. Das wird nicht an der Verbraucher weitergegeben (internationaler Markt und so). Der Preis wird natürlich trotzdem steigen, weil das vom Handel und den verarbeitenden Betrieben als Vorwand genutzt werden wird, um sich das selbst in die Tasche zu stecken.

Außerdem verstehe ich den Sinn dahinter nicht. Einsatz von fossil betriebenen Arbeitsmaschinen ist in der Landwirtschaft zur Zeit alternativlos. Außerdem ist es ja nicht so, dass das Diesel vorher gratis war. Es kann auf Antrag ein Teil der Steuern zurückerstattet werden. Es wird also auch jetzt schon genau überlegt, wie man da Einsparungen machen kann, weil der Treibstoff einen erheblichen Teil der Betriebskosten ausmacht. Zudem sei auch angemerkt, dass gerade im ökologischen Feldbau mehr Bodenbearbeitung durch den Verzicht auf Pestizide und deshalb auch mehr Diesel-Kraftstoff benötigt wird.

Also insgesamt kann man sagen, dass das die wirklich eine der aller falschesten Stellen ist um zu sparen.

Diese Förderung als klimaschädlich zu betitelten und nebenbei tatsächlich klimaschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg unangetastet zu lassen ist blanker Hohn.