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Robert Habeck: Landwirte blockieren Fähranleger Schlüttsiel, wollen Vizekanzler zur Rede stellen (www.spiegel.de)

submitted 10 months ago by albert180@feddit.de to c/dach@feddit.de

30 comments fedilink hide all child comments

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[–] Killing_Spark@feddit.de 12 points 10 months ago (1 children)

Wo ist der Buschmann denn jetzt, der vor Zustände wie in den 1920ern warnt?

[–] Quittenbrot@feddit.de 7 points 10 months ago (1 children)

Bin nicht bei Xitter, darum indirekt über Tagesschau:

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren."

[–] Killing_Spark@feddit.de 23 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe »Letzte Generation« mit Straßenprotesten von vor hundert Jahren. »In den Zwanziger- und Dreißigerjahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Das darf sich nicht wiederholen.«

Spiegel

Irgendwie klang das da heftiger. Die LG hat aber keine Regierungsmitglieder bei privaten Reisen gezielt abgefangen und so bedroht, dass sie sich nicht von einer Fähre getraut haben. Hier wird aber erfolgreich mit der Faust politischer Wille durchgesetzt, aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.

[–] Quittenbrot@feddit.de 0 points 10 months ago (1 children)

aber das ist irgendwie weniger schlimm, denn es sind ja die guten Dieselliebhaber oder so.

Kann man das heute schon sagen? Im Vergleich zur LG "protestieren" die Bauern erst relativ kurz und als Buschmann o.g. Aussage zur LG traf, machten diese schon seit über einem Jahr Blockadeaktionen und es gab bereits Gerichtsurteile dazu. Erst mal steht nur seine oben zitierte Aussage zu den Vorfällen gestern im Raum.

[–] Killing_Spark@feddit.de 6 points 10 months ago (1 children)

Aber gerade deswegen doch. LG ist immer friedlich und gewaltlos geblieben. Davon zu reden dass da irgendwas "mit der Faust" durchgesetzt werden sollte ist absurd.

Hier ist eine Gruppe radikaler zusammen gekommen die den Einsatz von Reizgas notwendig machte und den Minister persönlich bedrohen wollte. Es gab insbesondere auch keine Bereitschaft ein Gespräch mit dem Minister zu führen.

Das weniger schlimm zu finden weil es ja neu sei und noch nicht so oft passiert ist ist doch Quatsch wenn es schon beim ersten Mal viel weiter geht als bei dem Vergleichsobjekt.

[–] Quittenbrot@feddit.de 0 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

LG ist immer friedlich und gewaltlos geblieben.

Nötigung ist im juristischen Sinne (wir reden hier vom Justizminister) auch eine Form von Gewalt. Die LG hat mit ihren Aktionen landesweit und relativ wahllos die Bevölkerung in Beschlag genommen. Sogar vollkommen gezielt und bewusst als Teil der "Marketingstrategie" und, jedenfalls Stand heute, auch breitflächiger als die Bauern.

Hier ist eine Gruppe radikaler zusammen gekommen die den Einsatz von Reizgas notwendig machte und den Minister persönlich bedrohen wollte. Es gab insbesondere auch keine Bereitschaft ein Gespräch mit dem Minister zu führen.

..und du hast innerhalb von 24h eine entsprechende Wortmeldung vom Justizminister, der die breite politische Kritik an dieser "Protestform" teilt.

Das weniger schlimm zu finden

Wer sagt das denn? Der Punkt war, dass die LG einerseits schon zu dem Zeitpunkt ein viel ausdauernderes Phänomen war und andererseits auch eines, was gezielt die breite Bevölkerung betrifft. Wenn diese Bauern jetzt Habeck bedrohen, ist das zwar scheiße, ruft aber bei weitem nicht die Resonanz in der Bevölkerung hervor wie wenn sie selber betroffen wäre. Darum hat die LG ja auf diese Blockaden umgeschwenkt. Als die nämlich in der Anfangszeit noch vor den Ministerien Stunk gemacht hat, war das vielleicht für die einen oder anderen Politiker da vor der Tür blöd, wirklich groß in die Nachrichten sind sie damit aber nicht gekommen.

[–] Killing_Spark@feddit.de 3 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Nötigung ist im juristischen Sinne (wir reden hier vom Justizminister) auch eine Form von Gewalt. Die LG hat mit ihren Aktionen landesweit und relativ wahllos die Bevölkerung in Beschlag genommen. Sogar vollkommen gezielt und bewusst als Teil der “Marketingstrategie” und, jedenfalls Stand heute, auch breitflächiger als die Bauern.

Damit verschiebst du aber den Goalpost ziemlich weit. Ja beide haben in juristischen Sinne gewalt angewendet. Dass es da aber trotzdem deutliche Unterschiede gibt zwischen "ich zwinge dich durch eine Sitzblockade zum stehen bleiben" und "ich zwinge dich durch Gewaltpotential zum umkehren" bleibt bei der Reduktion auf "juristisch gesehen hat die LG Gewalt angewendet" komplett auf der Strecke. Im landläufigen Sinne ist die LG gewaltfrei.

…und du hast innerhalb von 24h eine entsprechende Wortmeldung vom Justizminister, der die breite politische Kritik an dieser “Protestform” teilt.

Ja. Und er stellt sie wesentlich weniger dramatisch dar als den Protest der LG. Das ist was ich anprangere. Ich wäre auch glücklicher wenn er das Zitat mit den 1920ern gelassen hätte. Aber er hat es nunmal gebracht und sich nie davon auch nur distanziert geschweige denn entschuldigt. Daran müssen sich seine Aussagen zu anderen Protesten jetzt messen lassen.

Wer sagt das denn? Der Punkt war, dass die LG einerseits schon zu dem Zeitpunkt ein viel ausdauernderes Phänomen war und andererseits auch eines, was gezielt die breite Bevölkerung betrifft. Wenn diese Bauern jetzt Habeck bedrohen, ist das zwar scheiße, ruft aber bei weitem nicht die Resonanz in der Bevölkerung hervor wie wenn sie selber betroffen wäre. Darum hat die LG ja auf diese Blockaden umgeschwenkt. Als die nämlich in der Anfangszeit noch vor den Ministerien Stunk gemacht hat, war das vielleicht für die einen oder anderen Politiker da vor der Tür blöd, wirklich groß in die Nachrichten sind sie damit aber nicht gekommen.

Die LG hat nie jemanden bedroht. Du machst hier eine falsche Äquivalenz auf. Ein Mitglied der Regierung am Arbietsplatz zu nerven ist Protest. Ein Mitglied der Regierung im privaten Umfeld zu bedrohen ist eine komplett andere Kategorie.