this post was submitted on 13 Mar 2024
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Das klingt nach einem Fall für die Dienstaufsichtsbehörde der Erfurter Ausländerbehörde.
Irgendjemand muss da ja einen geradezu lächerlich rechtswidrigen Bescheid unterschrieben haben.
Diese Person ist falsch in ihrem Job und sollte von diesem entbunden werden. Zusätzlich natürlich gerne jede Person, die dieser Person gegenüber weisungsbefugt ist.
Das glaubst du nicht wirklich, oder? Ausländer aus Nicht-EU-Staaten und Nicht-Reiche-Verbündete-Staaten (USA, Australien, Israel und so) sind in Deutschland komplett der Willkür der Behörden ausgesetzt.
Ausgeschöpft wird dieser Ermessensspielraum zur Schikane von Ausländern besonders gerne bei Dunklerhäutigen und Muslimen. Und genau so ist das System auch gedacht.
Aus dem Bekanntenkreis kann ich dir verraten, dass auch Ausländer aus sog. "Reiche-Verbündete-Staaten" vollkommen der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Zumindest in dem Kontext wird nach meiner Erfahrung nicht unterschieden zwischen "guten" und "schlechten" Ausländern, sie kriegen alle die "schlechte" Behandlung.
Das ist nicht wahr. Sie können ohne Visum einreisen und sie können ohne Pflicht zur vorherigen Ausreise eine Arbeitserlaubnis beantragen, mit guten Chancen, dass diese genehmigt wird. Und sie können den ergangenen Bescheid von einem deutschen Gericht überprüfen lassen.
Der Rest der Welt braucht ein Visum von der deutschen Botschaft zur Einreise. Und hat praktisch keine Chance, eins zu kriegen oder den ablehnenden Bescheid anzufechten. Wer dann in Deutschland einem potentiellen Arbeitgeber begegnet, der muss trotzdem erstmal wieder ausreisen und kann dann aus dem Ausland mit Unterstützung seines potentiellen Arbeitgebers versuchen, ein Arbeitsvisum zu bekommen.
Wer diese fast unüberwindbaren Hürden genommen hat, da hast du vielleicht recht, der ist natürlich dem ganz normalen oft fremdenfeindlichen, islamophoben und rassistischen deutschen Beamten ausgesetzt.
Das ändert aber nichts daran, dass deine Bekannten gegenüber Migranten aus armen Ländern mit mehrheitlich dunkelhäutiger Bevölkerung gehörig privilegiert sind.
Ich wusste gar nicht, dass du meine Bekannten besser kennst als ich..
Der Punkt war, dass Ausländer der Willkür der Behörden ausgesetzt sind. Meine Erfahrung ist, dass das auch für, wie du schreibst "Reiche-Verbündete-Staaten" gilt. Glaub es mir oder lass es, es ändert nix am erlebten.
Was glaube ich nicht wirklich?
Dass da tatsächlich etwas passiert?
Natürlich nicht. Ich bin nicht naiv und kenne Behörden.
In diesem Fall gibt es vielleicht eine minimale Chance ausnahmsweise weil es durch die Medien geht.
Ich mache mir da aber keine Illusion. Mir ist klar, dass Behörden da tagtäglich rechtswidrige Bescheide rauslassen, die mangels wirksamem Rechtsbehelf Gültigkeit erlangen.
Dass etwas passieren sollte?
Aber auf jeden Fall.
Verhinderung einer zukünftigen Abschiebung ist auf keinen Fall ein legitimer Grund zur Versagung einer Arbeitserlaubnis und damit ist der Bescheid offenkundig rechtswidrig.
Eventuell nichtig, aber da bin ich nicht tief genug in dem Rechtsgebiet und da die Hürden hier teils sehr hoch sind würde ich mal nicht davon ausgehen.