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this post was submitted on 26 Mar 2024
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MODERATORS
Ja diese Entscheidung ist wichtig.
Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.
Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.
Dazu kommt allerdings auch, dass der Prozess um die Auslieferung in GB schon kein fairer Prozess war. Der UN Folterbeauftragte hatte festgestellt, dass Assange klare Anzeichen von Folter zeigt und die Haftbedingungen massiv kritisiert.