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Ich glaub viele realisieren gar nicht was hier auf dem Spiel steht. Das wäre ein richtig beschissener Präzedenzfall für alle Journalisten ever.
Ja diese Entscheidung ist wichtig.
Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.
Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.
Dazu kommt allerdings auch, dass der Prozess um die Auslieferung in GB schon kein fairer Prozess war. Der UN Folterbeauftragte hatte festgestellt, dass Assange klare Anzeichen von Folter zeigt und die Haftbedingungen massiv kritisiert.
Wir brauchen einfach rechtlich verbindliche Regeln für Journalisten. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Länder ihren Einfluss nutzen, um irgendwelche Journalisten unter dem Vorwand der Spionage ausliefern zu lassen.
Gleichzeitig kann es nicht sein, dass tatsächliche Spione (was Assange nicht ist!) unter dem Deckmantel des Journalismus und der Informationsfreiheit Unschuldige in Gefahr bringen (was Assange gemacht hat).
Allerdings braucht es wahrscheinlich einen WW3 bevor wir erneut die Motivation haben als Weltgemeinschaft neue Regeln zu verabschieden.
Ja diese Entscheidung ist wichtig.
Die Angst ist immer dass man keinen fairen Prozess krigt bei Auslieferung, was der exakte Grund ist warum Snowden auch nicht zu den USA zurück konnte obwohl er die Möglichkeit sah.
Whistleblowing-Gesetze sind immer etwas unsicher, denn manche Staaten haben nur Interesse am abschrecken, da kommt dann der Rechtsstaat zu kurz.
this post was submitted on 26 Mar 2024
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