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Gesetzesverstoß bleibt ohne Konsequenzen
Die Parteien können mit den laxen Transparenzregeln vermutlich gut leben. Das Parteiengesetz verpflichtet sie zwar, Großspenden über 35.000 Euro “unverzüglich” anzuzeigen – Sanktionen bei Verstößen kennt das Gesetz jedoch nicht.
Für die CDU blieben die beiden Verstöße gegen das Parteiengesetz deshalb folgenlos.
Na dann ist ja alles gut /s
Was für ein Glück für die Law and Order Partei...
Wo kämen wir auch hin, wenn Gesetze auch für die gelten würden, die sie machen?
Das ist ja komisch wie kann das denn sein
Zuviele schwarze Koffer
Warum hat die CDU wiederholt Zehntausende Euro nicht gemeldet? Dahinter dürfte eher grobe Fahrlässigkeit als böse Absicht stecken. Bei jedem Spendeneingang muss eine Partei intern prüfen, ob eine andere Parteigliederung – etwa ein Kreis- oder Landesverband – zeitgleich eine Spende von derselben Person oder demselben Unternehmen erhalten hat und die Gesamtsumme außerdem über 35.000 Euro liegt. Dies funktioniert in der Praxis offenbar nur unzureichend.
Wie beruhigend.
Währenddessen muss ein Sportverein jeden Kassenzettel aufheben und wehe das Finanzamt bekommt die "Spendenkasse" für alkoholische Getränke beim Vereinsfest mit.
Joa aber die bescheuerten Vorschriften haben die ja selbst absichtlich gemacht. Also doch Absicht.
Grobe Fahrlässigkeit war doch das wo man selbst persönlich uneingeschränkt haftet, oder?
Neuigkeit nun drin: korrupte Partei macht korrupte Dinge.
Aber mal Jokusse zur Seite, es ist schon krass, dass die sich nicht mal an derart laxe Auflagen halten können.
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