Austria

Sozialleistungsbetrug: 2024 über 5.000 Tatverdächtige
Online seit heute, 13.07 Uhr
Im Zusammenhang mit Sozialleistungsbetrug sind im Vorjahr 5.007 Tatverdächtige ermittelt worden. Das waren um 7,82 Prozent mehr als 2023. Von den Verdächtigen waren 1.400 österreichische Staatsbürger und 3.607 Nichtösterreicher.

Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor, über die die APA heute berichtete. Der entstandene Gesamtschaden belief sich laut Anfragebeantwortung im Jahr 2024 auf 23,36 Mio. Euro.

Höchste Schadenssumme in Wien
Die Summe lag zwar deutlich über den Zahlen der Jahre 2020 bis 2022, aber um 2,15 Mio. Euro unter dem 2023 angerichteten Schaden. Von den 23,36 Mio. Euro entfielen 11,19 Mio. Euro auf die Zweimillionenstadt Wien, womit in der Bundeshauptstadt der festgestellte Schaden um 636.000 Euro unter jenem aus dem Jahr 2023 lag. Das entsprach einem Minus von 9,36 Prozent.

Im Unterschied zu Wien und anderen Bundesländern, wo die für 2024 ermittelten Schadenssummen gegenüber dem Jahr davor teilweise signifikant sanken, gab es deutliche Anstiege in Vorarlberg mit 1,01 Mio. Euro nach 631.403 Euro im Jahr zuvor (ein Plus von 60,07 Prozent) und in der Steiermark mit 2,67 Mio. Euro nach 1,57 Mio. Euro (ein Plus von 69,9 Prozent).

Aufklärungsrate bei fast 100 Prozent
Die Aufklärungsraten bei Sozialleistungsbetrug liegen bei fast 100 Prozent. Von 4.865 einzelnen Straftaten im Vorjahr konnten 4.841 bzw. 99,5 Prozent geklärt werden.

Seit Gründung der „Taskforce Sozialleistungsbetrug“ im Jahr 2018 wurden 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet. Dabei konnte ein Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt werden.

Scharfe Kritik der FPÖ
„Diese Zahlen dokumentieren eine dramatische Schieflage. Der Sozialbetrug ist außer Kontrolle, der Sozialstaat wird gezielt ausgenutzt“, so der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm. Es brauche „endlich eine klare Linie“ gegenüber Personen, „die unser Sozialsystem gezielt betrügen und ausnutzen“, sagte Wurm.