Parlamentspräsidentin Julia Klöckner von der CDU sagte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien.
Ländernamen sind jetzt "Bekenntnisse". Wieder was gelernt.
this post was submitted on 04 Jun 2025
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Nahost
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Nahost
Nachrichten, Kultur und hoffentlich kulinarisches mit Bezug zum "nahen Osten". Aufgrund des sehr groben Verständnisses in Deutschland schließt das alles von Marokko im Westen bis Afghanistan im Osten ein. Themen der Diasporas, sowie die Beziehung zu anderen Ländern in der Welt sind ebenso willkommen. Bei Posts bitte möglichst deutsche Quellen nutzen und bei Bedarf englische mit verlinken.
Regeln
- keine menschenverachtenden Positionen oder Hass gegen ethnische, religiöse, kulturelle Gruppen oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung
- keine Glorifizierung, Verharmlosung oder Rechtfertigung von Gewalt gegen Zivilisten oder einzelne Menschen. Auch Verbrecher wie Netanyahu und Haniyeh gehören vor ein ordentliches Gericht
- Die UN und die internationalen Gerichte IGH (ICJ) und IStGH (ICC) sind maßgeblich in der rechtlichen Bewertung jeder Situation.*
- keine Angriffe auf die Institutionen der UN und der internationalen Ordnung
- keine persönlichen Beleidigungen, Trolling oder Flaming
- keine Desinformation, Falschmeldung oder Gerüchte * Nachrichten sollten aus seriösen und vorzugsweise mehreren Quellen stammen
Bei Verstößen gibt es temporäre Auszeiten in schweren oder wiederhohlten Fällen permanent.
*Der ICC und ICJ haben unter anderem zu folgenden Themen bereits eine Rechtsauffassung vertreten. Diskussionen darum werden gelöscht, Aussagen die grundsätzlich der Auffassung der Gerichte widersprechen als Desinformation gewertet:
- Die Hamas hat am 07. Oktober Zivilisten in Kriegsverbrechen misshandelt und umgebracht.
- Die israelische Armee (IDF) hat seit dem 07. Oktober Hunger als Waffe eingesetzt und andere Kriegsverbrechen begangen.
- Es ist plausibel, dass das Vorgehen der IDF in Gaza gegen die Völkermordskonvention verstößt. Der ICJ hat wiederholt betont, dass die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden müssen, damit die Palästinenser nicht Opfer eines Genozids werden. (Plausibler Genozid)
- Der Gazastreifen ist auch nach dem Abzug der IDF in 2005 völkerrechtswidrig besetzt, da Israel die faktische Kontrolle über alle Grenzen ausübt.
- Die illegale Besatzung und fortschreitende Annektion Gazas, Ost-Jerusalems und der Westbank seit 1967 verstoßen auch gegen das Verbot von Apartheid und/oder rassischer Seggregation. Wer meint, dass rassische Seggregation in irgendeiner Form akzeptabel oder weniger verurteilenswert als Apartheid sei, verstößt gegen Regel 1.
https://news.un.org/en/story/2024/05/1149966
https://www.icj-cij.org/case/186
https://icj-cij.org/case/192
founded 11 months ago
MODERATORS
Deutschland erkennt es nicht als Ländername an. 😄
Es steht Deutschland nicht zu, einem anderen Staat mitzuteilen, ob er existiert oder nicht.
Doch. Genau so funktioniert das Völkerrecht.
Ach so. Dann darf Russland also auch entscheiden, was ein Staat ist und was nicht? Oder gilt das Völkerrecht da nicht?
Gegenfrage: Wieso sollte der Begriff "Palestine" in der aktuellen Situation kein politisches Bekenntnis sein?
Gegenfrage: Wieso sollte er? Oder, anders: in welcher Situation wird ein Ländername zu einem Bekenntnis und/oder welcher Ländername ist dann keines?
Ach komm, stell dich nicht absichtlich dumm.
Die Parlamentspräsidentin kann nicht einfach Leute rauswerfen, wie sie lustig ist. Wenn es keine eindeutige Symbolik ist, ist aus meiner Sicht im Zweifel "für die Angeklagte" zu entscheiden.
Laut dem Artikel der Tagesschau:
Kleiderordnung im Bundestag Eine offizielle Kleiderordnung für den Bundestag gibt es nicht. In den Zugangs- und Verhaltensregeln heißt es nur: "Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen." Wer den Bestimmungen der Hausordnung zuwiderhandele oder "in einer der Würde des Hauses nicht entsprechenden Weise angetroffen wird", kann aus dem Bundestag verwiesen werden.
Jedem Kleidungsstück kann eine politische Botschaft angedichtet werden. Anzug im Bundestag? Ein klares Bekenntnis zum Kapitalismus -> RAUS!
Dabei sind politische Botschaften auch per Hausordnung nicht verboten. Besonders pikant, mit ihrer damaligen Schleichwerbung für Nestlé steht Klöckner eher auf dem Niveau von Dorothee Bär (CSU), die 2015 mit ihrem FC Bayern Trikot und Werbung für die Telekom im Bundestag saß. Natürlich ohne Rausschmiss.
Passend dazu auch dieser Artikel zu einem ähnlichen Rausschmiss:
Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den Linken-Politiker Marcel Bauer unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Der 33-Jährige war zuvor ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.
Hier scheint es Klöckner also weniger um die Wahrung der "Würde des Hauses" zu gehen, sondern darum, politische Gegner zu drangsalieren.
Also ich würde grundsätzlich zustimmen, dass ein Palästina-Hemd bei einer Linke-Politikerin schon einen gewissen politischen Standpunkt nahelegt - allerdings in diesem Fall so wenig explizit, dass es trotzdem fragwürdig ist, sie dafür rauszuwerfen. Das eigentliche Problem ist, dass Bekenntnisse gar nicht verboten sind und wie du ja schreibst diese Regeln auch nur sehr inkonsequent durchgesetzt werden; es werden garantiert nicht alle rausgeworfen, die mit irgendwelchen Länderflaggen-Pins im Bundestag sitzen.
Wäre auch merkwürdig, immerhin gibt es im Bundestag sicher mehr als nur eine Deutschlandflagge. Aber Deutschlandpins sind auch wieder ein „Bekenntnis“, wenn man die AfD so betrachtet.
Danke, reicht mir schon.
Einfach gewählte Politiker aus dem Parlament werfen, obwohl es (laut Artikel) gar kein Gesetz gegen sowas gibt. Und "Palestine" als politisches Bekenntnis zu werten finde ich auch fragwürdig.
Wenn ihr es mir gestattet würde ich gerne alle hier im Thread einmal anpissen:
"Palestine" auf einem T-Shirt ist sehr wohl ein politisches Bekenntnis und ich finde es gut und unterstützenswert. Wenn Klöckner sie dafür rauswirft, dann kann man das dann rechtfertigen, wenn sie das konsequent mit allen politischen Bekenntnissen macht.
Köktürk könnte ja das nächste mal so nen spießigen Pin mit Palästinaflagge mitbringen. Genau wie die AfD das mit Deutschlandflaggen macht.