Hmmm ... Da steht, dass Hamburg zumindest nicht gegen einen VA ist. In der Süddeutschen von gestern steht allerdings:
Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Partei scharf kritisiert. Die Ankündigung der Grünen, trotz eigener Vorbehalte im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen, spreche dafür, dass Justiz und Polizei erneut eine rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden müssten. "Und das, obwohl Expertise in den eigenen Behörden vorhanden gewesen wäre", sagte der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Die Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg, hatte in der vergangenen Woche Fehler im Gesetz eingeräumt. "Nichtsdestotrotz sollte jetzt kein Vermittlungsausschuss angerufen werden, der vor allem zum Ziel hat, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschleppen", sagte Jasberg im "Hamburg Journal" des NDR-Fernsehens.
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Ich hoffe mal, die stehen jetzt zu ihrem Wort. Für mich ist das auf jeden Fall wahlentscheidend für die nächste Bürgerschaftswahl. Das der Tschentscher das als "ein völlig falsches Signal" bezeichnet war aber so was von klar. SPD Hamburg halt.