[-] Xenon@lemmy.world 30 points 1 month ago

"Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren."

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

[-] Xenon@lemmy.world 27 points 1 month ago

Either that, or, you know, they could have witty, thoughtfully handcrafted ingame ads adding to the atmosphere, parodying the real world.

[-] Xenon@lemmy.world 132 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Elon:

Guys, I think I've got it... What if we built another lane but, you know, under the ground, like a tunnel.

[-] Xenon@lemmy.world 32 points 2 months ago* (last edited 2 months ago)

It must have come as a real shock to the Israelis to learn that someone in the state department knows what international law is.

[-] Xenon@lemmy.world 79 points 4 months ago* (last edited 4 months ago)

Can someone explain to me why Americans seem so hostile towards Biden over Gaza all of a sudden?

US support for Israel goes back decades. America has been in bed with all sorts of dictators commiting heinous crimes and still is. Not to forget the illegal invasion of Iraq with hundreds of thousands of civilian casualties or the long list of US war crimes revealed by WikiLeaks and largely indiscriminate drone strikes across the globe. Most of these seemed to elicit much harsher condemnation overseas while the US public appeared generally uninterested. So why does this conflict in Palestine in which the US isn't even an active party suddenly evoke such an emotional response?

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submitted 4 months ago by Xenon@lemmy.world to c/dach@feddit.de
[-] Xenon@lemmy.world 24 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Freiheit und Demokratie Europas retten, schön und gut, aber alles zu seiner Zeit. Unser Finanzminister von den Freien Demokraten findet Schuldenabbau zur Zeit eben wichtiger. Man kann schließlich nicht jedes Mal, wenn Freiheit und Demokratie auf unserem Kontinent bedroht sind, gleich eine Notlage ausrufen. Ob sich Putin vielleicht zu einem Waffenstillstand hinreißen ließe, bis die deutsche Schuldenquote wieder unter 60% liegt?

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submitted 6 months ago by Xenon@lemmy.world to c/dach@feddit.de

"Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme." Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.

Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der "Zeitenwende" und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.

Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.

Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.

"Einigkeit und Recht und Freiheit" sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.

[-] Xenon@lemmy.world 28 points 6 months ago

Mir tut jede Dividende im Herzen weh, die sinnlos in das Moloch Staatshaushalt fließt. Was für eine Verschwendung. Davon könnte sich privater Investor am Golf eine, zwei, vier oder noch mehr Jachten kaufen. Ihr CL.

[-] Xenon@lemmy.world 43 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.

Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.

[-] Xenon@lemmy.world 33 points 7 months ago* (last edited 7 months ago)

That's exactly the point many people don't seem to get. Yes, zoning more land for construction or lowering building cost might help but the key issue is that housing has become a major asset for the rich and especially institutional investors globally. There's just so much money out there in search of investment opportunities but unlike stocks or Bitcoin housing is a core human need. Coupled with increasing wealth inequality and stagnant wages this is a major problem. When crypto or Nasdaq celebrate new records that's nice for investors but when the property market goes up and up many people can no longer afford rent.

Privat property investors are part of the problem whether they like it or not. Given these circumstances I find it hard to imagine a solution that doesn't include massive state intervention in the housing market.

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[-] Xenon@lemmy.world 51 points 8 months ago

Und wenn wir das jetzt alle gemeinsam noch lauter sagen, dann funktioniert es dieses Mal auch ganz bestimmt.

Als ob das nicht schon seit Jahren ein Mantra aller Innenminister gewesen wäre. Die einzige Folge solcher stumpfen Abschiebeparolen wird sein, dass wir in Zukunft noch mehr Berichte über Abschiebungen von seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Familien sehen werden, weil der Vater 1993 irgendein Formular falsch ausgefüllt hat. Das sind schließlich die Einzigen, die praktisch schnell abgeschoben werden können und immerhin sieht die Statistik am Jahresende dann besser aus. Und die AfD profitiert natürlich wahnsinnig von diesem Gerede.

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[-] Xenon@lemmy.world 28 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

It's always amazing to see study after study confirming totally obvious relationships yet policy makers and corporations still choose to ignore all of it.

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submitted 11 months ago by Xenon@lemmy.world to c/worldnews@lemmy.ml

By S'thembile Cele July 19, 2023 at 6:57 AM EDT

Russian President Vladimir Putin won’t attend next month’s summit of BRICS leaders and will instead be represented by his foreign minister, South Africa’s presidency said. The rand pared its earlier losses. Putin’s decision means the South African authorities will avoid having to execute an International Criminal Court warrant for the Russian leader’s arrest.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will attend the summit in Putin’s stead, the presidency said in a statement on Wednesday. The decision for Putin not to attend was by mutual consent, it said.

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