Xenon

"Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme." Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.

Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der "Zeitenwende" und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.

Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.

Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.

"Einigkeit und Recht und Freiheit" sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.

By S'thembile Cele July 19, 2023 at 6:57 AM EDT

Russian President Vladimir Putin won’t attend next month’s summit of BRICS leaders and will instead be represented by his foreign minister, South Africa’s presidency said. The rand pared its earlier losses. Putin’s decision means the South African authorities will avoid having to execute an International Criminal Court warrant for the Russian leader’s arrest.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will attend the summit in Putin’s stead, the presidency said in a statement on Wednesday. The decision for Putin not to attend was by mutual consent, it said.