DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 4 months ago

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Hofreiter will gegen Onlinedienst X vorgehen – "und notfalls sperren" (www.t-online.de)

submitted 2 months ago by Cokes@feddit.org to c/dach@feddit.org

20 comments fedilink hide all child comments

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[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 16 points 2 months ago (1 children)

Wer entscheidet was recht ist?

Die Legislative definiert das geltende Recht. Die Judikative interpretiert es für konkrete Fälle.

Was hat das mit dem Artikel oder der Diskussion darüber bisher zu tun?

[+] YourPrivatHater@ani.social -6 points 2 months ago* (last edited 3 weeks ago) (1 children)

[deleted]

[–] NotAnonymousAtAll@feddit.org 10 points 2 months ago (1 children)

Anton Hofreiter ist Bundestagsabgeordneter und damit Teil der Legislative. In dieser Funktion äußert er seine Meinung, dass die Gesetzeslage angepasst werden sollte, so dass der Staat insgesamt besser gegen Online-Radikalisierung vorgehen kann.

In dem Artikel taucht die von dir unterstellte Forderung, die Exekutive solle über eine Sperrung von Online-Diensten unabhängig von der Judikative entscheiden dürfen nicht auf. Damit ist der Vorwurf einer Aufweichung der Gewaltenteilung völlig aus der Luft gegriffen.