this post was submitted on 19 Sep 2024
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Wehrhafte Demokratie

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Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot? (www.tag24.de)
submitted 1 month ago by TeutonenThrasher@feddit.org to c/wehrhaftedemokratie@feddit.org
7 comments fedilink hide all child comments
 

Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.

Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.

Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.

Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.

Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.

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[–] Tarogar@feddit.org 12 points 1 month ago* (last edited 1 month ago) (2 children)

Zur Erinnerung: damals wurde ein Parteiverbotsverfahren gegen eine andere partei abgelehnt weil: "zu klein, spielt keine Rolle"

Dementsprechend denke ich das denen da auch nichts passieren wird. Schon gar nicht wenn wir es einfach nichtmal schaffen eine große, gesichert rechtsextreme Partei vor das Verfahren zu stellen.

[–] De_Narm@lemmy.world 7 points 1 month ago (2 children)

"zu klein, spielt keine Rolle"

Das passt wohl auch insbesondere zu einer Partei die schon im Namen nur auf Sachsen beschränkt ist und auf Bundesebene keine Bedeutung haben wird.

Ergibt natürlich auch wie damals schon sehr viel Sinn das Verbot kleiner Parteien abzulehnen. Warten wir lieber bis sie groß sind und weite Teile der Bevölkerung gegen ein Verbot sind! /s

[–] federalreverse@feddit.org 5 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Pro-Tipp: Deren Definition von Sachsen ist geografisch nicht das Gleiche wie das derzeitige Bundesland Sachsen. Da geht es um weite Gebiete Ostdeutschlands sowie Teile Polens und Tschechiens.

[–] volkerwirsing@feddit.org 7 points 1 month ago

Die Begründung ist ja auch maximal irritierend - die eine Nazipartei ist dann zu klein, zu unbedeutend, aber natürlich dann trotzdem ein Sammelbecken und Vernetzungsort für gewalttätige Verfassungsfeinde und die andere Nazipartei hat dann 20% der Wählerstimmen und kann daher auch nicht verboten werden, weil zu groß.