this post was submitted on 24 Sep 2024
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Deutschland

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[…]

„Womöglich hat das BSW sogar Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Brandenburg. Damit ist die Partei ein Machtfaktor geworden“, sagt Hillje. Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen SPD knapp als stärkste Kraft aus der Brandenburg-Wahl hervorgegangen war, hatte bereits deutlich gemacht, Gespräche mit der CDU führen zu wollen.

Eine schwarz-rote Groko hätte allerdings keine eigene Mehrheit. Und die Grünen, bisherige Koalitionspartner, haben es nicht erneut in den Landtag geschafft. Am BSW kommen SPD und CDU also nicht vorbei, wenn sie eine Minderheitsregierung vermeiden wollen. In Brandenburg bahnt sich also ein Bündnis an, das in Thüringen bereits konkretere Gestalt annimmt: Eine sogenannte Brombeer-Koalition – schwarz-rot-lila.

„Auf Landesebene mitzuregieren, kann ein Nachteil sein“, glaubt Experte Johannes Hillje mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Klar ist, dass Wagenknecht Ambitionen in Berlin hat. „Stand heute ist davon auszugehen, dass das BSW auch in den Bundestag einziehen wird“, so Hillje. Wenn das BSW in – womöglich – zwei Landtagen Regierungskompetenzen zeigen muss, könne das für Wagenknecht riskant sein: „Denn dann muss die Partei Kompromisse eingehen und mit Parteien zusammenarbeiten, gegen die das BSW sonst permanent schießt. Der Glaubwürdigkeit eines populistischen Wahlkampfs, wie Sahra Wagenknecht ihn führt, könnte das schaden.“

Inhaltlich stehen CDU, SPD und BSW sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg in zentralen Punkten recht weit auseinander. Und: Der Einfluss von Sahra Wagenknecht auf die Landesverbände ist groß, sie werden „autoritär geführt“, wie Beobachter sagen. Ein Punkt, der bei Verhandlungen zu Konflikten führen könnte – und dem BSW womöglich noch eine Hintertür für eine ganz andere Strategie offen hält: „Wenn das BSW den Ausstieg aus den Verhandlungen inszeniert, und sich als besonders standhaft geriert, kann das wiederum eine Rampe für den Bundestagswahlkampf sein. Das ist Sahra Wagenknecht durchaus zuzutrauen“, kommentiert Johannes Hillje.

https://archive.ph/av79L

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[–] Quittenbrot@feddit.org 2 points 5 days ago