DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters (theintercept.com)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by rumschlumpel@feddit.org to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231

Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.

The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.

The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.

Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

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[–] gnuhaut@lemmy.ml 10 points 2 days ago (11 children)

The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.

Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ausweisung-terror-verherrlichung-faeser-kabinett-100.html

"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden" - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.

Man beachte das "keinen deutschen Pass". Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:

Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.

Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.

[–] MareOfNights@discuss.tchncs.de 6 points 2 days ago (2 children)

Keine dieser "Quellen" sind wirklich überprüfbar. Nichts von den zuständigen Ämtern, nichts offizielles und keine andere Zeitung berichtet über diesen eingriff in die Meinungsfreiheit?

Ja, ich glaube der Intercept nichts, was ich nicht auch woanders sehe.

[–] gnuhaut@lemmy.ml 0 points 2 days ago (1 children)

Für dich und mich hier und jetzt nicht überprüfbar, ein Journalist dürfte kein Problem damit haben, den Anwalt zu kontaktieren und evtl. entsprechende Dokumente zu sichten, auch wenn die Behörden momentan die Auskunft verweigern. Die Idee, dass der Anwalt hier einfach lügt, oder dass The Intercept das falsch darstellt, ist hahnebüchen.

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