DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters (theintercept.com)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by rumschlumpel@feddit.org to c/dach@feddit.org

25 comments fedilink hide all child comments

geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231

Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.

The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.

The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.

Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

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[–] MareOfNights@discuss.tchncs.de 6 points 2 days ago (1 children)

Keine dieser "Quellen" sind wirklich überprüfbar. Nichts von den zuständigen Ämtern, nichts offizielles und keine andere Zeitung berichtet über diesen eingriff in die Meinungsfreiheit?

Ja, ich glaube der Intercept nichts, was ich nicht auch woanders sehe.

[–] gnuhaut@lemmy.ml 0 points 2 days ago (1 children)

Für dich und mich hier und jetzt nicht überprüfbar, ein Journalist dürfte kein Problem damit haben, den Anwalt zu kontaktieren und evtl. entsprechende Dokumente zu sichten, auch wenn die Behörden momentan die Auskunft verweigern. Die Idee, dass der Anwalt hier einfach lügt, oder dass The Intercept das falsch darstellt, ist hahnebüchen.