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Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?

Überrascht mich auch, dass das überhaupt möglich sein soll.

The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.

Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ausweisung-terror-verherrlichung-faeser-kabinett-100.html

"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden" - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.

Man beachte das "keinen deutschen Pass". Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:

Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.

Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.

Ich stelle jetzt mal die steile These auf, dass der durchschnittliche Deutsche vielleicht eine Meinung, aber unterm Strich kaum bis kein Interesse an diesem Konflikt hat. Vgl. Ausmaß der Proteste gegen die israelische Regierung mit den Protesten gegen Rechts.

Egal wie man zu der Frage steht, ob das was sie getan haben sollen falsch ist: Es kann nicht sein, dass sie deportiert werden sollen, obwohl die Vorwürfe nicht gerichtlich bewiesen sind. Und es ist auch ziemlich unverhältnismäßig, für sowas bekommt man doch normalerweise maximal eine Geldstrafe oder Bewährungsstrafe. Das sind ja jetzt auch keine Asylbewerber, sondern zumindest bei 3 der 4 Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht.

Hier wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, um Andersdenkende loszuwerden. Heute sind es die Anti-Genozid Demonstranten, morgen könnte es aber auch Klimaaktivistinnen und Linke allgemein treffen. Jetzt ist der Zeitpunkt sich zu wehren, wir erleben hier gerade eine Blaupause um jede systemkritische Stimme auszuschalten.

Du bist allerdings der Einzige, der in der Kommentarsektion über den Nahostkonflikt schreibt. Allen anderen gehts um die Abschiebung ohne Gerichtsurteil oder Quellenkritik.

Wenn sie verfassungsfeindliche Taten begangen haben, kann man das ja gerichtlich feststellen lassen und sie verurteilen. Das wurde hier aber nicht getan.

Martin Sellner lebt nicht in Deutschland. Seine Einreise wurde auch nicht verhindert, sondern eher einmalig verzögert, da er ja vor Gericht gegangen ist und Recht bekommen hat. Mittlerweile reist er wieder frank und frei zu Vorträgen in Deutschland.

Hast du da ne genauere Quelle? Nach dem Wiki Artikel ist es kontext abhängig.