Deutschland

Hab heute mal einen Brief ans BaWü-Innenministerium verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger des Landkreises [XXX] wende ich mich an Sie, um eine Angelegen­heit anzusprechen, die mir sehr am Herzen liegt. Die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungs­schutz hat mich veran­lasst, mich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie unser Staat sicherstellt, dass Beamte nicht Mitglied in rechtsextremen Organisationen sind. Beamte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und müssen sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Die Mit­glied­schaft in einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei steht im klaren Widerspruch zu diesen Grundsätzen. Ich möchte daher fragen, welche Maß­nahmen das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen er­greift, um sicherzustellen, dass Beamte in Baden-Württemberg nicht Mitglied in der AfD oder anderen extremistischen Organisationen sind.

Ich sehe in dieser Angelegenheit dringenden Handlungsbedarf und hoffe, dass das Ministerium nicht abwartet, bis die Einschätzung des Verfassungsschutzes durch alle Gerichtsinstanzen bestätigt wird. Es ist von größter Bedeutung, dass wir als Gesellschaft klar und entschieden gegen jede Form des Extremismus vorgehen und die Integrität unserer demokratischen Institutionen schützen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, welche Schritte das Ministerium bereits unternommen hat oder plant, um dieser Herausforderung zu begegnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit und Demokratie in unserem Land.

Meine Abgeordneten mal via FrageDenStaat kurz angefragt. Wen könnte man noch so anstubsen?