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Kriegt man im Bundesrat den die Stimmen zusammen? Schleswig Holstein dürfte auch dafür sein, zumindest hat Günther sich in die Richtung geäußert. Allerdings sind das nur 6/69 Stimmen. Ansonsten gibt es noch Brandenburg, Hamburg, MV, Niedersachsen, RP und Saarland ohne Union, wobei RP FDP und Brandenburg BSW drin hat, welche vielleicht auch dagegen sein werden. Auch bei den anderen ist es nicht klar. Also man braucht auch einige CDU Stimmen und da müsste man wahrscheinlich NRW und BW überzeugen.
Naja sehe ich nicht, aber gut ist der Vorstoß trotzdem.
mehr als ein "bitte, bitte" ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.
sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.