DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger (www.sueddeutsche.de)

submitted 4 months ago by bungalowtill@lemmy.dbzer0.com to c/dach@feddit.org

57 comments fedilink hide all child comments

Hier wird also jetzt das Wachstum gesucht. Und, worauf die Ampel noch zu Beginn der Legislaturperiode so stolz war, wird einfach wieder zurückgenommen:

Bevor Bürgergeld beansprucht werden kann, sollen Betroffene erst einmal vorhandenes eigenes Vermögen aufbrauchen.

Hier wird Vermögen abgebaut, aber das Vermögen das wirklich einen Unterschied für die Staatskasse machen würde bleibt unangetastet. Das ist menschenverachtend. Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.

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[–] phneutral@feddit.org 6 points 4 months ago

Aber kann nicht gerade eine linke Bewegung nur von unten kommen — muss also von „den kleinen Leuten“ getragen werden? Oder um es komplett stumpf runter zu brechen: Die Linke kann nur bedeutungslos sein, wenn die Leute, die sie wählen sollten sie für bedeutungslos halten.

Macron hat es geschafft innerhalb eines Wahlkampfes(!) seine Partei von Null aufzubauen und Präsident in Frankreich zu werden. Die AfD war vor gar nicht allzu langer Zeit auch nur ein Fliegenschiss. Die KPÖ war in Österreich auch komplett in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden und ist jetzt durch geschickten Wahlkampf in einigen Städten wieder präsent.

Bedeutungslosigkeit allein kann also keine Begründung sein.