Deutschland

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für "neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.

"Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte sie die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, "die sich bereits im Land befinden".

Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht." Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im "Frühstart" von RTL und ntv, dass man sich das Vorhaben noch einmal "genauer angucken" müsse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender "Welt", er sehe das "Gerechtigkeitsargument" - betonte aber: "Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch." Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls.

Deutschland müsse für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden - "dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize", sagte er der "Rheinischen Post".