Ach... Jetzt sind es wiedermal die kinder die vorgeschoben werden um generalüberwachung zu betreiben...
Ganz großes Kino.
this post was submitted on 12 Sep 2024
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Netzkultur / Netzpolitik
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Nun ja... in konkreten Fall ging es ja tatsächlich um Kinder.
Ich hasse das Argument auch, wenn es vage genutzt wird, um windige Gesetze zu rechtfertigen. Hier war die Bedrohung aber definitiv nicht abstrakt. Man kann sich dafür Fragen, ob nicht eine weniger invasive Maßnahme hatte ergriffen werden können (der Artikel beschreibt nicht, ob die alle Nutzer Daten erhoben und dann gefiltert oder erst gefiltert und dann erhoben wurde), aber grundsätzlich sehe ich bei solchen konkreten Anlässen weniger Probleme.
Davon abgesehen war es keine wirkliche Generalüberwachung, da der Personenkreis auf Telefonica-Nutzer begrenzt war.
Da der Angeklagte im Verfahren nicht juristisch gegen das Vorgehen vorgegangen ist, wird die endgültige Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit wohl noch etwas dauern. Grundsätzlich könnte wahrscheinlich jeder, der im Zeitraum der Überwachung O2-Kunde war, klagen. Ich bezweifle allerdings, dass es dazu kommt
Äh. Doch, es war eine anlasslose Generalüberwachung, da die Einschränkung nach Service Provider wohl kaum andere als technische Gründe hatte und das sonst ein ziemlich vages Kriterium ist. Ich setze das gleich mit "Alle Leute mit rotem T Shirt in ganz Deutschland".
Wie haben anscheinend unterschiedliche Definitionen des Begriffs "Anlass".
Für eine wirkliche Bewertung der Verhältnismäßigkeit fehlen mir einfach zu viele Details.
die Einschränkung nach Service Provider wohl kaum andere als technische Gründe hatte und das sonst ein ziemlich vages Kriterium ist.
Wenn es allerdings das einzige Kriterium ist (wie gesagt, ich weiß auch nur was im Artikel steht), habe ich ja nicht viel Auswahl, d.h. bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bleibt mir nur noch eine Güterabwägung.
Es gibt vermutlich hunderte oder tausende dieser Plattformen im Netz. Jedes Mal so eine Verhältnismäßigkeit zu verdiskutieren käme einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sehr nahe, Persistenz ist ja nur ein Steinwurf.
Das werde ich, solange ich auf diesem Erdklumpen wandle, nicht unterstützen. Das Gefahrenpotential der Ausnutzung ist mit der aktuellen Riege der neoliberalen Pseudodemokraten und den bereits mit den Hufen scharrenden Nazis einfach zu groß.
Wir brauchen hier mehr Kompetenz in der Aufklärung, verdeckte Ermittler im Netz und dann gezielte Zugriffe. So kam es in der Vergangenheit auch zu großen Ermittlungserfolgen.
Daher: keine VDS, Chatkontrolle und keine sonstigen Bewegungen in die Richtung autoritärer Kommunikationsüberwachung. Definitiv nicht.
Nein. Und ich hoffe die werden in Grund und Boden geklagt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die von ihr initiierte großflächige Überwachung als "IP-Catching" bezeichnet, so der Fachbegriff.
Ich würde als Fachbegriff noch Machtmissbrauch einwerfen wollen.
Das zuständige Amtsgericht folgte dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit der Begründung: Auch wenn es eine "unvermeidbare Drittbetroffenheit" unschuldiger o2-Kunden gäbe, sei die Maßnahme aufgrund der Schwere der Straftaten noch verhältnismäßig.
Ahja, das sagt die Staatsanwaltschaft einfach so und gut ist? Bananenrepublik, echt mal.
Ja, die Staatsanwaltchaft hat die breitflächige Betroffenheit von O2-Kunden akzeptiert, um eine massive Kinderfickerplattform hopps zu nehmen. Hier geht es nicht um die faule Ausrede "aber die Kinder!", sondern um relevante Ermittlungsarbeit über den sehr überschaubaren Zeitrahmen von drei Tagen.
Prioritäten.
Gründe finden sich immer.
Alles klar. Bitte die Kinderfickerplattform wieder online stellen und ihren Betreiber auf freien Fuß, drei Tage nach ihm unter den O2-Kunden zu suchen ist mit einem zivilisierten Rechtsstaat nicht zu vereinen. Schönen Tag noch.
Könntest du die Polemik bitte noch etwas mehr hervorheben? Ich habe Angst, dass die sonst eventuell überlesen wird.
und gut ist?
Wieso schließt du so da drauf? Wem legst du das so in den Mund?
Eine Bestandsaufnahme kann halt nur den Stand beschreiben. Das publizieren ist aber erst der Beginn.
Weil der Verdächtige durch die Überwachung nach wenigen Tagen enttarnt war, beendete Telefónica die Maßnahme wieder. [...] Daten unverdächtiger Personen wurden demnach im Zuge der Analyse umgehend gelöscht und nicht an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
Zumindest war es durchaus begrenzt.
Mit solcher Art von Überwachung gehe ich tatsächlich konform: Anlassbezogen, mit Beweisen begründet, zeitlich und räumlich (hinreichend) begrenzt und die Daten aller, die letztlich nicht betroffen waren, wurden umgehend vernichtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die von ihr initiierte großflächige Überwachung als "IP-Catching" bezeichnet, so der Fachbegriff. Für die Maßnahme gibt es keine explizite Rechtsgrundlage.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA wollten sich auf Anfrage nicht zu den Details des Vorgangs äußern.
Alter.
Mir ist aber nicht ganz klar wie dieses Vorgehen genau funktionieren soll. Bei "Boystown" handelt es sich mit Sicherheit um eine Onionsite, also eine Webseite, die nur über das Tor-Netzwerk erreichbar ist. Wie kann man da herausfinden, dass der Admin ~~Vodafone~~ O2-Kunde ist und woher sollen die Behörden wissen, zu welchem Server man Verbindungen überwachen soll?
Aus technischer Sicht ergibt das für mich keinen Sinn.
Ich denke durch die Überwachung von kompromitierten exitpoints. Der pedodrecksack war sich verm. seiner Sache sicher (oder sein IT-wissen war auf Nutzer-level) und nutze ausser Tor keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen.
Ansonsten machts wirklich nicht viel Sinn
Das Überwachen von Exit-Nodes macht im Kontext von Onion-Sites leider gar keinen Sinn.
Why? Die wissen zwar nicht wer du bist aber WAS du sendest. Ansonsten: bessere idee?
Exit-Nodes spielen nur eine Rolle, wenn man das Tor-Netzwerk verlässt. Sie fungieren dann als Proxy zwischen letztem Tor-Hop und Clearnet-Ziel.
Hier handelt es sich vermutlich um eine Onion-Site (.onion), welche nicht über einen solchen Proxy aufgerufen wird. Onion-Sites können per Definition nicht wissen, wer ihre Nutzer sind und ihre Nutzer nicht, wer/wo der Betreiber (vorausgesetzt die drei Hops dazwischen werden nicht von der gleichen Entität kontrolliert/überwacht).