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Nach dem Geheimtreffen in Potsdam ist die Debatte um ein AfD-Verbot neu entfacht. Ex-Bundestagspräsident Thierse ist dafür, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen.

[...]

Thierse befürwortete eine Aberkennung von Grundrechten im Fall von Höcke. "Das ist ja etwas, was in der Verfassung durchaus ausdrücklich vorgesehen ist", sagte er.

"Unsere Demokratie ist in einem kritischen Zustand", sagte der frühere Bundestagspräsident. Er warnte vor einem Erstarken von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Manches erinnere an Ereignisse von vor 90 Jahren, sagte Thierse. "1930 war die NSDAP bei 14, 15 Prozent, und drei Jahre später war sie an der Macht und hat die Demokratie beseitigt".

[...]

all 40 comments
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[–] tryptaminev@feddit.de 61 points 10 months ago (4 children)

Aus seinem Wikipediaartikel:

Aktionen gegen Rechtsextremismus

Wolfgang Thierse engagiert sich intensiv gegen Rechtsextremismus, u. a. als Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung. So nimmt er regelmäßig an einschlägigen Demonstrationen teil. Er geriet in die Kritik, da er auch bei Blockadeaktionen gegen nicht verbotene und ordentlich angemeldete rechtsextreme Demonstrationen mitmacht, zum Beispiel am 1. Mai 2010 in Berlin.[22] Ein gegen ihn in diesem Zusammenhang eröffnetes Strafverfahren, u. a. wegen Nötigung, wurde aber eingestellt.[23]

Am 19. Februar 2011, nach einer Aktion gegen die an diesem Tag geplanten rechtsextremen Demonstrationen in Dresden, erklärte Wolfgang Thierse in einem Interview mit dem MDR: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. […] Das ist sächsische Demokratie.“[24] Weil er damit nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei und von Politikern der sächsischen Regierungskoalition Prinzipien der Gewaltenteilung und Grundrechte, wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Frage stelle sowie im Umgang mit politischen Gegnern Faustrecht billige, wurden diese Äußerungen kritisiert. Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der sächsischen FDP, nannte ihn als „Bundestagsvizepräsident untragbar“.[25] Andreas Arnold, ein ranghoher Polizeibeamter, zeigte Thierse wegen Beleidigung an.[24] Anfang März 2011 wurde das daraufhin gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.[26]

Einer der wenigen SPDler, die das mit dem Antifaschismus ernstnehmen. Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.

[–] Haven5341@feddit.de 32 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (4 children)

Scholz & co. sollten sich ein Beispiel nehmen.

Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich? Die Bude brennt an allen Ecken lichterloh, Menschen mit dunkler Hautfarbe, der "falschen" Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken. Kann dem mal jemand sagen, dass er Kanzler und nicht Verwaltungsbeamter ist?! Ich wusste ja schon irgendwie, was da an Katastrophe ins Kanzleramt einzieht aber das es so schlimm wird, hätte ich nicht erwartet.

Edit:

Und ja, Wolfgang Thierse ist stabil.

[–] Quittenbrot@feddit.de 25 points 10 months ago (1 children)

Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?

"Die Leute haben mich gewählt, weil sie nach 16 Jahren Merkel eine ruhige, bedachte Führung haben wollten. Erst mal abwarten."

[–] extraowl@lemmy.dbzer0.com 15 points 10 months ago

Also ich hab da manchmal das Gefühl den gibt’s gar nicht. Und das ist nicht neu, frag gerne auch andere Kolleg*innen öfters mal nach ob sie in den letzten zwei Wochen irgendetwas vom Scholz gehört haben. Meist lautet die Antwort nein.

[–] Spzi@lemm.ee 9 points 10 months ago

Menschen mit dunkler Hautfarbe, der “falschen” Religion oder solche, die sonst irgendwie nicht in das Bild der Nazis passen leben in Angst und das einzige was dem Arsch einfällt ist sich weg zu ducken.

Hm, öh,

[–] Dirk@lemmy.ml 8 points 10 months ago (1 children)

Wo ist dieser scheiß Typ eigentlich?

Zuletzt habe ich ihn als Katastrophentourist in einem Hochwassergebiet gesehen, wo er von den Anwohnern "verjagt" wurde.

[–] KasimirDD@feddit.de 13 points 10 months ago (1 children)

Hat doch erst in Potsdam ein Selfie gemacht. Das reicht jetzt für den Rest des Monats.

[–] Dirk@lemmy.ml 5 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (2 children)

"Hey, kannst du mal ein Selfie von uns machen?"?

[–] KasimirDD@feddit.de 7 points 10 months ago (2 children)

Ich sehe Olafs rechten Arm nicht und bleibe somit bei meiner Aussage. Ü

[–] somenonewho@feddit.de 4 points 10 months ago

Olaf kann sich auch leider nicht erinnern wo sein rechter Arm da war

[–] Dirk@lemmy.ml 2 points 10 months ago

Der Kanzler mit Selbsti-Stock?

[–] Tvkan@feddit.de 1 points 10 months ago

Nicht-Seofues heißen ab jetzt Fremdies.

[–] Shialac@lemmy.world 2 points 10 months ago

Kann er sich wahrscheinlich nicht mehr dran erinnern, dass was los ist

[–] cows_are_underrated@feddit.de 16 points 10 months ago (4 children)
[–] Successful_Try543@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Ich würde die Meinung sogar als Haltung bezeichnen.

[–] trollercoaster@feddit.de 4 points 10 months ago

So könnte man das nennen.

Persönlichkeiten mit Haltung und Rückgrat sind inzwischen leider in der Politik Mangelware geworden.

[–] somenonewho@feddit.de 4 points 10 months ago

Muss ich nicht lesen der Link sagt alles. Immer wieder eine tolle Geschichte. Und ja der Antifaschismus war ihnen damals noch ernst.

[–] Shialac@lemmy.world 1 points 10 months ago

Die mussten sich ja distanzieren, nachdem die erst nen paar Jahre zuvor mit den Rechten kollaboriert haben um die Kommunisten aus dem Weg zu räumen, wär schon doof wenn einem das auf den Kopf fällt

[–] trollercoaster@feddit.de 0 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Keine Angst, auch damals ging es der SPD hauptsächlich um Geld:

Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Das ist mit Verlaub ziemlicher Unsinn, die SPD war damals eine völlig andere Partei mit Idealen und einer klaren Historie. Und Wehner war sein ganzes Leben lang Überzeugungstäter.

[–] trollercoaster@feddit.de 3 points 10 months ago (1 children)

Ich würde das auf einzelne Persönlichkeiten innerhalb der Partei schieben. Dass es da Überzeugungstäter gab, die nicht nur gegen Nazis waren, weil sie Angst um den eigenen Arsch hatten, will ich nicht in Abrede stellen. Wie klar die Historie der SPD als Partei war und ist, hängt aber davon ab, wie weit man in die Vergangenheit schaut. Die Nazis waren ja schließlich in Teilen eine Fortentwicklung der Geister, die die SPD 1919 noch gerufen hatte, um Aufstände mit Waffengewalt niederzuschlagen.

Definitiv bezeichnend für die SPD (und ihr Parteiorgan) der 2020er Jahre ist, wie sehr der monetäre Aspekt der Geschichte herausgestellt wird. Leider ist der Link zum in dem Absatz zitierten Artikel von 1950 tot, also lässt sich nicht einfach überprüfen, ob die damalige Sichtweise auch so auf das Geld fixiert war, oder ob da andere Überlegungen im Vordergrund standen.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Ich rede nicht von Angst um den eigenen Arsch. Man kann Wehner viel unterstellen, wenn man das will, aber sicher nicht, dass er sich vor seiner Vergangenheit weggeduckt hat. Und das muss man auch nicht in den Kontext über Einflussfaktoren des Spartakusaufstands auf den Zerfall der Weimarer Republik bringen, wenn man darüber spricht, dass das Denken des SPD Vorstands in der Nachkriegszeit sicherlich nicht primär von Geldgier geleitet war. Das würde ich zu dieser Zeit nicht mal der CDU oder FDP andichten.

Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Dass die SPD spätestens nach dem Schröder-Waschgang bedauerlicherweise diesen Kurswechsel vollzogen hat, ist ja vollkommen unbestreitbar, aber das gehört ebensowenig in den Zusammenhang.

In den Zusammenhang gehört, dass die SPD ihre Ideale schon so oft verkauft hat, dass Zeiten, in denen die SPD Ideale hat und diese sogar auch noch vertritt eher die Ausnahme sind, als die Regel.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 1 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Also ging es erst um die Partei, dann um einzelne Personen und jetzt wieder um die Partei? Ist ja nicht so, dass ich dem konsequent widersprechen würde, aber das alles wirkt auf mich doch reichlich konstruiert.

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Man kann gleichzeitig über eine Partei und über Einzelpersonen reden, die in dieser Partei sind.

Es kommt ja durchaus vor, dass es einzelne Personen, die echte Idealisten sind, in einer Partei gibt, die regelmäßig ihre Ideale verrät und verkauft. Solange diese Idealisten eine deutliche Mehrheit stellen und/oder wichtige Machtpositionen in der Partei besetzen, wird die Partei auch keine oder weniger ihrer Ideale verkaufen.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Ich hab keine Lust, hier als der Schutzherr der SPD aufzutreten, die haben genug Dreck am Stecken, was natürlich auch nach so einer langen Parteigeschichte irgendwie nachvollziehbar ist und ich bezweifle, dass eine CDU, die damals die Alt-Nazis aus der DP mit Kusshand übernommen hat, sich hier weiter aus dem Fenster lehnen sollte und über die FPD müssen wir glaube ich nicht reden.

Dennoch: Du zeigst ja auf einen ganz bestimmten Ausspruch einer ganz bestimmten Person in einer ganz bestimmten Zeit und darauf deutet man natürlich deine Aussage, mit der ich so nicht einverstanden bin.

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Ich stimme Dir ja zu, dass in der unmittelbaren Nachkriegszeit die SPD auf der richtigen Seite der Geschichte stand, gerade im Vergleich zu den anderen Parteien.

Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass das nicht an der SPD als solches lag, sondern an den Persönlichkeiten, die zu dieser Zeit in der SPD tätig und in führenden Positionen vertreten waren. Damals konnten solche Idealisten die Partei quasi neu aufbauen, ohne sich erst durch den gewachsenen Parteifilz, der praktisch nur noch skrupellose Machtmenschen durchlässt, hochkämpfen zu müssen.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 1 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Ich glaube, dann sind wir der gleichen Meinung und reden vielleicht nur aneinander vorbei. Ich wollte einfach solche Anschuldigungen von Wehner weisen, weil der wirklich so ziemlich der letzte ist, dem ich intrinsisch-kapitalistische Ansichten zugeschrieben hätte.

[–] trollercoaster@feddit.de 1 points 10 months ago (1 children)

Ich glaube, dann sind wir der gleichen Meinung und reden vielleicht nur aneinander vorbei.

Das glaube ich auch.

[–] aaaaaaaaargh@feddit.de 2 points 10 months ago

Nur ergibt dann ehrlich gesagt dein eingänglicher Kommentar für mich keinen echten Sinn. Aber ist egal, müssen wir jetzt nicht weiter ausdehnen. Einer Meinung sein ist ja eigentlich ein gutes Ende.

[–] Sidyctism@feddit.de 3 points 10 months ago

Klingt nach nem stabilen typen

[–] Haven5341@feddit.de 46 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Ich schließe mich da einem Zitat in den Kommentaren an:

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat."
- Erich Kästner, 1958

Edit:

Wenigstens wird im Titel korrekt mit "Rechtsextremismus" als Begriff gearbeitet. Andere Medien verharmlosen das ja gerne als "rechtsradikal".

[–] quarry_coerce248@discuss.tchncs.de 4 points 10 months ago

Radikal und extrem sind aber keine Steigerungen, sondern andere Kategorien. Radikal heißt, dass jemand fundamentale Kritik hat und an der Wurzel ansetzen, also das System ändern will. Extrem heißt, dass der Verfassungsschutz das missbilligt.

[–] Domkat@feddit.de 28 points 10 months ago

So, hab das geprüft und bin zu dem Schluss gekommen dass es überfällig ist. Kann jetzt endlich jemand das Parteiverbot beantragen?

[–] Ratte161@feddit.de 5 points 10 months ago (1 children)

Was will Mensch verbieten was in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist dank Merz und Co. Wenn sogar Olaf sagt :

Wir müssen in ganz großen Stil abschieben. Das möchten alle bürgerlichen Parteien ausser der Linken.

[–] letmesleep@feddit.de 5 points 10 months ago* (last edited 10 months ago)

Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhalten und in ihren Herkunftsländern keine Verfolgung zu fürcheten haben. Natürlich ist das eine Mehrheitsmeinung. Die alternative Meinung läuft auf die Abschaffung des Models des Nationalstaats hinaus, den wir seit 150 Jahren haben.

Teile der AfD wollen aber Deutsche aufgrund ihrer "Rasse" verfolgen. Das das mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist, ist offensichtlich.

[–] anti_paywall_bot@feddit.de 4 points 10 months ago
[–] Ratte161@feddit.de 1 points 10 months ago
[–] zlng_bot@feddit.de 0 points 10 months ago

Zusammenfassung:

Wolfgang Thierse (SPD) hat sich in der Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Man dürfe auf das Potsdamer Geheimtreffen und die Einstufung mehrer Landesverbände als gesichert rechtsextrem nicht "mit Achselzucken" reagieren, sagte er im Deutschlandfunk. Der Staat müsse Konsequenzen und die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren prüfen.