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Warum werden aller Dringlichkeit des Natur- und Klimaschutzes zum Trotz seit Jahrzehnten immer mehr Autobahnen neu und bestehende immer weiter ausgebaut? Welche Rolle der Bundesverkehrswegeplan dabei spielt, erläutert anschaulich dieser Hintergrund-Beitrag des Deutschlandfunks.

Allen Urteilen und Gutachten des BVerfG [1], des EMGR [2] und des IGH [3] hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit eines ambitionierten Klimaschutzpolitik und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze hält die Bundesregierung unbeirrt am bestehenden Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung fest. Bei diesem spielen jedoch Klima- und Naturschutzziele und kaum eine Rolle, das ganze Verfahren ist vielmehr ein gigantisches Fehlanreizprogramm für Wahlkreisgeschenke von Abgeordneten und für induzierten Kfz-Mehrverkehr.

Die der Planung zugrunde liegende Nutzen-Kosten-Analyse diente bisher dazu, möglichst viele Straßenbauprojekte wirtschaftlich erscheinen zu lassen. So können irreparable Klimaschäden mit potenziell aufsummierten angeblich eingesparten Zeitkosten ausgeglichen werden, z.B. von 15.000 Pkw, die über 80 Jahre Straßenlebensdauer am Tag jeweils durchschnittlich fünf Minuten Reisezeit einsparen). Die Auswirkungen des Straßenbau auf die Natur fließt bei der Nutzen-Kosten-Analyse gar nicht ein, die Klimafolgeschäden nur zu einem sehr geringen Teil. Und bezeichnenderweise wird eine Stunde Wartezeit eines Autofahrenden im Stau fünfmal höher bewertet als eine Stunde hochgerechneter Lebenszeit, die durch einen Unfall verloren geht [4].

Entsprechend fielen beim BVWP 2030 von 1.600 angemeldeten Projekten nur 15 als unwirtschaftlich durch – eine Erfolgsquote von über 99% [5]. Diese Rechnung war bisher schon unsinnig, aber mit den gestiegenem CO₂-Preis und Baukosten rentieren sich viele Projekte selbst nach dieser Rechnung nicht mehr.

All das interessiert Bund und Landesregierungen nicht: Die Interessen und Netzwerke der Auto- und Straßenbaulobby wiegen schwerer [6].

Weitere Infos unter #BVWPNoFunFacts

Maßnahme zur Reform der Bundesverkehrswegeplanung bei MappingZero: https://mappingzero.de/verkehr/verkehr-an-land/verkehr-an-land-ubergreifend/aufstellung-bvwp-gesetzlich-regeln

Zitierte Quellen

[1] LTO (2021) BVerfG macht Druck beim Klimaschutz. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr2656-18-verfassungsbeschwerde-klimaschutz-teilweise-erfolgreich-freiheiten-kuenftige-generationen.

[2] LTO (2024) EGMR: Klimaklage der KlimaSeniorinnen erfolgreich. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-urteile-klimaklagen-klimaseniorinnen-portugiesische-jugendliche-duarte-agostinho-careme-staaten-klimaschutz.

[3] LTO (2025) IGH-Gutachten: Der Durchbruch im Klimaschutz? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-gutachten-klimawandel-folgen-fuer-die-staaten.

[4] Siebert J (2022) Wie kann eine konsequent klimagerechte Verkehrsplanung aussehen? Bedarfe einer mit den Klimaschutzzielen des Übereinkommens von Paris im Einklang stehenden Mobilitäts- und Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. WZB Discussion Paper, https://www.econstor.eu/handle/10419/263264, S. 55

[5] BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland (2022) Desaster im Dutzend: Zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht. https://www.bund-hochrhein.de/service/publikationen/detail/publication/desaster-im-dutzend-zwoelf-autobahnen-die-kein-mensch-braucht/, S. 8

[6] Greenpeace e.V. (2024) Asphalt statt Alternativen. https://www.greenpeace.de/publikationen/asphalt-statt-alternativen.

Changing Cities haben ein Tool entwickelt, mit dem Unfälle und Unfallhäufigkeiten an Straßen und Kreuzungen analysiert werden können. Eine interaktive Karte auf Basis der Daten das Unfallatlas zeigt Unfälle je nach Schwere, Beteiligten und Ort, filterbar nach Jahr, Uhrzeit oder Wochentag.

Auf Grundlage dieser Daten können gefährliche Straßen oder Kreuzungen identifiziert und Behörden zum Handeln bewegt werden – im Sinne der #VisionZero: keine Verkehrstoten oder Schwerverletzten mehr.

Dafür enthält die Seite eine Mailvorlage für ein Anschreiben an die zuständige Behörde, um diese zu konkreten Maßnahmen (z.B. Tempo 30, sichere Rad- und Fußwege, Einschränkungen des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs) aufzufordern.

Verkehrswende-Projekte wie eine autoarme/autofreie Innenstadt, die City-Maut, Tempolimits oder die Umwidmung von Autoverkehrsflächen für den Umweltverbund stoßen im Vorfeld oft auf vehemente Ablehnung. Diese Ablehnung wird auch Status-Quo-Bias genannt: Menschen hegen oft eine irrationale Vorliebe für den gegenwärtigen Zustand und sträuben sich gegen Veränderungen, z.B weil für sie der erwartete Verlust schwerer wiegt als der potenzielle Gewinn, welchen sie häufig im Vorfeld nicht richtig einschätzen. Ähnlich häufig schlägt die vorherige Ablehnung jedoch nach der Durchführung der Maßnahme in Zustimmung um, wenn die Menschen merken, dass sich ihre Lebensqualität verbessert hat.

Ein besonders eindrucksvolles Beispiel ist die Umsetzung der autoarmen Innenstadt im belgischen Gent. Das Projekt wurde 2 1/2 Jahre lang vorbereitet und die Proteste waren erheblich: Geschäftsleute befürchteten, dass die Innenstadt sterben und niemand mehr nach Gent kommen würde. Einige politische Parteien versuchten, aus der Negativstimmung politisches Kapital zu schlagen und der verantwortliche Vize-Bürgermeister Filip Watteeuw erhielt sogar Morddrohungen.

Zum Zeitpunkt der geplanten Umsetzung hatten zahlreiche Medien ihr Quartier in Gent aufgeschlagen, um über den erwarteten Stau und die Verkehrsprobleme zu berichten. Aber als es soweit war, bemerkten die Leute, wie angenehm die neue Situation ist und die Stimmung schlug um. Watteeuw berichtet, wie er mit Journalist:innen eine Fahrt mit dem Fahrrad durch Gent machte und die Leute hätten überall gesagt: "Glückwunsch, sehr gut, wir sind sehr zufrieden damit". Alles verlief reibungslos und die Medien mussten zugeben, dass es ein guter Plan sei und er funktioniere.

Die ÖPNV- und Radnutzung stieg deutlich an, der Autoverkehr entlang der Hauptradrouten reduzierte sich um 40% und die Luftqualität in der Innenstadt verbesserte sich. Ein Bürger sagte zu Watteeuw: "Jetzt höre ich andere Dinge als vorher, vorher hörte ich Autos, Autos, Autos, und jetzt höre ich Vögel, ich höre den Klang der Stadt, wie sie ist".

Bei der Wahl ein Jahr später wurde Watteeuw mit deutlich mehr Stimmen als zuvor wiedergewählt.

14 Radrouten und 18 Straßensanierungen liegen wegen der Prüfungen auf Eis - darunter die in Eimsbüttel geplante erste Schulstraße in der Rellinger Straße.

Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (Die Linke) in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Sendung: NDR Fernsehen | Hamburg Journal | 17.06.2025 | 19:30 Uhr 2 Min

Die Idee: Mehr Sicherheit für die Kinder der Grundschule Rellinger Straße. Dem entgegen steht aber der "Masterplan Parken".

Mehr Infos auf den Seiten der Initiative KURS FAHRRADSTADT, die das Superblock-Projekt Superbüttel ins Leben gerufen hat: https://kursfahrradstadt.de/2025/06/11/masterplan-parken-superbuettel-schulstrasse/