Deutschland
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Düstere Prognose: in kürzester Zeit braucht es keine AFD mehr. Die CDU macht richtig harten Rechtsruck, härter als vorher sowieso schon. Die Grünen denken über Koalition mit CDU nach.
Diese Falsch Aussagen von Merz kürzlich über Menge an Flüchtlingen in Deutschland waren wirklich nur eine Aufhetzung der Leute um sich bei AfD Wählern beliebt zu machen. Von wegen "mitte-rechts". Das ist schon so weit rechts, der sieht die Mitte nicht mal mehr.
Obwohl die CDU so viel Afd-Sprech und so viele Afd-Positionen übernimmt, dürfte es rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien geben, die sie erst über Bord wirft, wenn sie tatsächlich in der Kist...Koalition mit der Afd landet. CDU ist nicht gut, aber auch keine Partei, die versucht, absolute Macht an sich zu reißen.
Merz hat in seiner Pressekonferenz mit seinen "Sofortmaßnahmen" nach Solingen auf die Frage, wie denn seine Vorschläge mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar seien, oder ob er diese auch ändern wolle geantwortet, dass es jetzt reicht mit "was nicht ginge" und "es darf keine Tabus geben"
https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=mmzAPAELMaiTwKxx&t=1290
https://taz.de/Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864/
Leider sägt die CDU halt aktiv als Steigbügelhalter der AfD an der Demokratie.
Dem halte ich Leute wie Walther Lübcke entgegen. Trotzdem viel lieber SPD.