this post was submitted on 31 Aug 2024
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Deutschland

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[–] federalreverse@feddit.org 8 points 2 months ago* (last edited 2 months ago) (2 children)

Obwohl die CDU so viel Afd-Sprech und so viele Afd-Positionen übernimmt, dürfte es rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien geben, die sie erst über Bord wirft, wenn sie tatsächlich in der Kist...Koalition mit der Afd landet. CDU ist nicht gut, aber auch keine Partei, die versucht, absolute Macht an sich zu reißen.

[–] Saleh@feddit.org 6 points 2 months ago

Merz hat in seiner Pressekonferenz mit seinen "Sofortmaßnahmen" nach Solingen auf die Frage, wie denn seine Vorschläge mit dem Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar seien, oder ob er diese auch ändern wolle geantwortet, dass es jetzt reicht mit "was nicht ginge" und "es darf keine Tabus geben"

https://youtu.be/0JluD2OTyrU?si=mmzAPAELMaiTwKxx&t=1290

https://taz.de/Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864/

[–] cows_are_underrated@feddit.org 4 points 2 months ago

Leider sägt die CDU halt aktiv als Steigbügelhalter der AfD an der Demokratie.