this post was submitted on 07 Nov 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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Was zum Geier? Wissing wird jetzt auch noch befördert?
Dr. jur. Wissing war schon Staatsanwalt, als Richter bei Amts- und Landgericht und hat u.a. eine eigene Kanzlei (Wissing Rechtsanwälte) gegründet. In diesem Fall ist er für den Posten wahrscheinlich am ehesten von den schnell verfügbaren Leuten geeignet.
Ich weiß es doch auch nicht mehr. Vielleicht ist das den "Fraktionen" der Ampel nach paritätisch besetzt, 1x ex-FDP, 1x Grüne, 1x SPD?
Wahrscheinlich widersetzt sich Scholz sowieso nur insofern dem Druck von Merz, dass er statt nächster Woche übernächste Woche die Vertrauensfrage stellt.
Scholz hat doch gesagt wann er die Vertrauensfrage stellen will, Mitte Januar, Merz will sie jetzt.