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Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF legen Verfassungsbeschwerde ein (www.tagesschau.de)

submitted 7 hours ago by lichtmetzger@discuss.tchncs.de to c/dach@feddit.org

8 comments fedilink hide all child comments

Der Rundfunkbeitrag sollte eigentlich zum 1. Januar 2025 steigen - so hatte es die unabhängige Kommission empfohlen. Weil die Bundesländer die Erhöhung bisher nicht umgesetzt haben, ziehen ARD und ZDF nun nach Karlsruhe.

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[–] lichtmetzger@discuss.tchncs.de 10 points 7 hours ago (2 children)

Ich finde es schon mehr als dreist, dass Pläne geschmiedet werden um mehrere Sender dichtzumachen, aber der Bürger trotzdem eine weitere Erhöhung mitmachen soll.

Hoffentlich gibt das eine ordentliche Schelte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Laut Christian Solmecke ist mit einer Entscheidung über die Erhöhung vor Sommer wohl erstmal nicht zu rechnen, immerhin.

[–] einkorn@feddit.org 4 points 3 hours ago

Das wird eine Schelte. Für die Bundesländer.

Denn die haben maßgeblich Einfluss auf die Höhe des Rundfunkbeitrags durch die von ihnen besetzte Kommission, die die vom ÖRR eingereichte Finanzplanung prüft und daraus den Rundfunkbeitrag ermittelt, dem die Länder zustimmen müssen. Durch sie ernannte Repräsentanten haben ja diesen Wert erarbeitet.

[–] foopac@discuss.tchncs.de 5 points 6 hours ago (1 children)

Na na. Das teure Parkett und ~~der ganze Sonderurlaub~~ die Geschäftsreisen für die 49 Intendantys bezahlt sich ja auch nicht von alleine, ne.

[–] GreatBlue@infosec.pub 4 points 5 hours ago

und nicht die Altersvorsorge vergessen