DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz

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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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Für länderspezifische Themen könnt ihr euch in folgenden Communities austauschen:

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Eilmeldung: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht zustimmen (www.zeit.de)

submitted 15 hours ago by NewDay@feddit.org to c/dach@feddit.org

41 comments fedilink hide all child comments

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[–] Regenschirm@feddit.org 8 points 5 hours ago* (last edited 5 hours ago)

Es gab in der Weimarer Verfassung den Artikel 27, der klar formuliert hat, dass der Reichstag in der Übergangsphase lediglich die Geschäfte führt. Das GG hat hier eine Regelungslücke aus historischem Kontext heraus. Logisch und dogmatisch ist es richtig, dass der Bundestag die Befugnis zur Grundgesetzänderung nicht mehr hat. Insofern ist das meiner Meinung nach richtig, wenn die Grünen hier nicht zustimmen. Was CDU/SPD bzw. Merz und Klingbeil abziehen ist demokratisch das letzte.