this post was submitted on 21 Jul 2025
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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da die verfassungsrichter eine 2/3 mehrheit brauchen gibt es da viele ungeschriebene gesetzte weil ohne vorherige absprache diese nicht zustande kommen würde mit 5 parteien im bundestag
Zu den "besten" Zeiten der GroKo hat die Koalition an den drei Oppositionsparteien vorbei die Verfassung ändern können.
ich wollt grad schreiben: denk drann das die fdp schon mald raußen war, aber 2005 gibts ja auch noch
Hmm, okay, guter Punkt. Dann kann ich's ein bisschen besser nachvollziehen, also dass sich das auch mit mehreren Wahlgängen in's Unendliche ziehen könnte. Befürchte aber trotzdem, dass das großteilig politisch motiviert war, anstatt dass man schnellstmöglich zu einem guten Kompromiss kommen wollte, nach der ganzen Schmutzkampagne und Co..