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Jetzt Appell unterschreiben: Für unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy
(www.lobbycontrol.de)
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this post was submitted on 24 Jun 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
Ursprünglich wurde diese Community auf feddit.de gegründet. Nachdem feddit.de mit immer mehr IT-Problemen kämpft und die Admins nicht verfügbar sind, hat ein Teil der Community beschlossen einen Umzug auf eine neue Instanz unter dem Dach der Fediverse Foundation durchzuführen.
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founded 1 week ago
MODERATORS
Das ist Blödsinn.
Ich habe keine Ahnung wer recht hat aber wenn ich mir deine Post-History so anschaue dann glaube ich eher der anderen Person.
Wenn ich mir deine anschaue hast du seit 4 Tagen nichts gemacht und schreibst jetzt um jemanden zu verteidigen der unser Parlament verächtlich machen will.
Kritisch Junge.
lol
Edit: wie jeder andere User buhle natürlich auch ich um die Gunst der Meute. Also ernsthaft, der Account ist 4 Tage alt und hat >150 Kommentare. Ca. Die Hälfte davon israelische Propaganda und Völkermordapologetik.
Wenn man widerspricht ist man
Ich bitte euch Leute, nicht einfach voten was alle anderen Voten, ich traue den Leuten schon mehr kritisches Denken als das zu.
Ah ja.
Ah hab mal genauer nachgeschaut, du bist einer der die Existenzberechtigung des Staates Israels anzweifelt. Mit Nazis rede ich nicht.
Dann hör auf mit deinen Völkermörderischen Israelis zu reden (:
Dass du so offen den Genozid eines faschistischen Apartheidsstaats verteidigen kannst und dich selbst NICHT als Nazi siehst ist eine deutsche Besonderheit.
Dein Problem ist dass du von Opa nicht „nie wieder“ sondern „nie wieder Juden“ gelernt hast.
Der Account heißt YourPrivateHater
Und ich hasse Antisemitismus. Steht in meiner Bio. Ganz klar und deutlich.
Siehe z.b. hier zum afdverbot: https://no-pony.farm/@Life_is/112675978752167944
Das Vorgehen ist nicht neu. Du findest mit etwas Mühe ähnliche Fälle in verschiedenen Quellen.
Nochmal, das ist Blödsinn. Natürlich löschen die Zeug das eh nichts damit zu tun hat was der Bundestag macht und einfach nicht für den Petitionsausschuss "relevant" ist, insbesondere dann wenn man die form nicht einhält.
Das AFD Verbot ist sache von Gerichten, auch wenn ein Antrag durch Bundestag, Bundesrat und Bundes Regierung gestellt werden kann, so ist es keine sache die man über eine petition erreichen kann. Außerdem ist bei der AFD leider nicht ganz klar ob sie überhaupt verboten werden kann, ein scheitern eines solchen Antrags wäre ein PR Desaster und würde noch mehr Leute dazu bewegen die afd zu wählen.
Dazu folgende links als infos:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/846848/e26f3d73e4f04948442ca65d022d0184/beilage_175_petition_14062021-data.pdf