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Jetzt Appell unterschreiben: Für unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy
(www.lobbycontrol.de)
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this post was submitted on 24 Jun 2024
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DACH - Deutschsprachige Community für Deutschland, Österreich, Schweiz
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Das Sammelbecken auf feddit.org für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.
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founded 2 weeks ago
MODERATORS
Siehe z.b. hier zum afdverbot: https://no-pony.farm/@Life_is/112675978752167944
Das Vorgehen ist nicht neu. Du findest mit etwas Mühe ähnliche Fälle in verschiedenen Quellen.
Nochmal, das ist Blödsinn. Natürlich löschen die Zeug das eh nichts damit zu tun hat was der Bundestag macht und einfach nicht für den Petitionsausschuss "relevant" ist, insbesondere dann wenn man die form nicht einhält.
Das AFD Verbot ist sache von Gerichten, auch wenn ein Antrag durch Bundestag, Bundesrat und Bundes Regierung gestellt werden kann, so ist es keine sache die man über eine petition erreichen kann. Außerdem ist bei der AFD leider nicht ganz klar ob sie überhaupt verboten werden kann, ein scheitern eines solchen Antrags wäre ein PR Desaster und würde noch mehr Leute dazu bewegen die afd zu wählen.
Dazu folgende links als infos:
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/846848/e26f3d73e4f04948442ca65d022d0184/beilage_175_petition_14062021-data.pdf