this post was submitted on 30 Sep 2024

53 points (98.2% liked)

Deutschland

853 readers

263 users here now

About Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Nachrichten, Geschichten, Diskussionen über Deutschland.

Nicht zu verwechseln mit !dach@feddit.org , das für gesamten Europäischen deutschsprachigen Raum zuständig ist.

Schreibt hier Beiträge, die ganz Deutschland betreffen, nicht nur einen kleinen Teil. Wir haben andere Communities für Bundesländer und Lokalnachrichten:

Städte / Landkreise
-!braunschweig
-!bochum
-!duisburg
-!heidelberg
-!chemnitz
-!stuttgart
-!cologne
-!augsburg
-!wuppertal
-!dresden
-!Ostwestfalen-Lippe

Bundesländer
-!nrw
-!sachsen
-!bayern
-!hamburg
-!berlin
-!badenwuerttemberg

Regeln Seid nett zueinander. Sinnlose Provokationen ohne Inhalt werden gelöscht und User gebannt

Zusätzlich: alle Regeln, die ihr auf Feddit.org in der Sidebar lesen könnt.

founded 3 months ago

MODERATORS

Der_aus_Aux@feddit.org

Seven@feddit.org

Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“ (www.rnd.de)

submitted 21 hours ago by SapphireSphinx@feddit.org to c/deutschland@feddit.org

16 comments fedilink hide all child comments

[...]

„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren“, heißt es darin. „Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“ Nötig seien Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen.

[...]

Ziel sei unter anderem, im großen Stil Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien zu schaffen, zum Beispiel für nationale Produktionskapazitäten von Schlüsseltechnologien wie Solar, Wind, Wasserstoff oder Batterien und in energieeffizientere und digitale Prozesse.

[...]

Neben dem Deutschland-Investitionsfonds plädiert die grüne Bundestagsfraktion zudem für die Schaffung einer „Deutschland-App“ für einen vereinfachten Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine Erhöhung der Zahl der Deutschlandtickets von jetzt gut dreizehn auf 16 Millionen.

[...]

top 16 comments

sorted by: hot top controversial new old

[–] YourPrivatHater@ani.social 25 points 21 hours ago (1 children)

Vernünftige Ziele, hoffentlich ziehen SPD und FDP mit.

[–] DmMacniel@feddit.org 29 points 21 hours ago (1 children)

um C.L. zu zitieren: Haha, Nein.

[–] YourPrivatHater@ani.social 8 points 21 hours ago (1 children)

Man darf ja noch hoffen.

[–] Tartufo@lemmy.world 6 points 20 hours ago (1 children)

Woher beziehst du dein Hopium? Frage für einen Freund.

[–] YourPrivatHater@ani.social 3 points 20 hours ago

Ab und an gehe ich rage melken, frisch gezapfter rage belebt den Geist und hält jungen und frisch!

[+] trollercoaster@sh.itjust.works -9 points 20 hours ago (3 children)

Jetzt fällt denen das plötzlich ein. Die Infrastruktur ist nicht erst seit gestern marode. Ich rieche hohle Phrasendrescherei für den Bundestagswahlkampf.

[–] Tobi@feddit.org 2 points 2 hours ago (1 children)

Sie waren 2004 zuletzt in einer Regierung vor 2021. Mit FDP natürlich nochmalig schwieriger, sowieso.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 2 hours ago* (last edited 15 minutes ago) (1 children)

Und damals haben sie zusammen mit der SPD den größten sozialen Kahlschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte begangen. Danach waren sie zu Recht lange nicht mehr an einer Bundesregierung beteiligt, ~~aber als die unsägliche Schuldenbremse, die mit Ansage die Verrottung der Infrastruktur massiv vorangetrieben hat, ins Grundgesetz geschmiert wurde, haben sie auch zugestimmt.~~ Edit: Da war ich wohl falsch informiert, von den "sozialen" Parteien hat tatsächlich "nur" die SPD der Schuldenbremse zugestimmt.

Die Grünen sind, genauso wie die SPD keine soziale Partei und ihre Aussagen vor einer Wahl sind genauso viel bzw. wenig wert, wie die Aussagen der übrigen Parteien.

[–] Melchior@feddit.org 4 points 1 hour ago (1 children)

Die Grünen haben gegen die Schuldenbremse gestimmt. https://webarchiv.bundestag.de/archive/2010/0427/dokumente/textarchiv/2009/24572764_kw22_foedkom_sp/index.html

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 22 minutes ago

Tatsächlich. Ich weiß leider nicht mehr genau, wo ich das her hatte, dass die zugestimmt hätten, muss ich mal recherchieren.

[–] federalreverse@feddit.org 12 points 19 hours ago* (last edited 19 hours ago) (1 children)

Transparenterweise: Das kriegt man bis zur Wahl nicht durch, richtig. Da braucht man mindestens die CxU dafür (wegen 2/3-Mehrheit) und die wird dieser Regierung nichts schenken, schon gar kein Eingeständnis, dass 16 Jahre Austerität vielleicht doch nicht so heilsbringend ist. Und die FDP wird dem auch nicht zustimmen.

Aber besser sich vor der Wahl noch an der Schuldenbremse abarbeiten, um zu versuchen, Merz weichzuklopfen, als nichts.

Bröckelnde Infrastruktur war übrigens auch schon zuvor Thema der Grünen, als es um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ging, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten war. Da wollte aber die FDP unbedingt auch Autobahn-Neubauten drin haben.

[–] pulsey@feddit.org 6 points 19 hours ago

In einer CDU-Regierung wird dann die Schuldenbremse reformiert und dann danken alle der CDU, na toll...

[–] 5714@lemmy.dbzer0.com 1 points 20 hours ago (1 children)

Du hast nicht verstanden wie FDP und CDU funktionieren.

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 3 points 3 hours ago (1 children)

Die funktionieren genauso, wie die Grünen, und alle anderen Parteien. Vor der Wahl das Blaue vom Himmel runter versprechen, nach der Wahl dann mit irgendwelchen faulen Ausreden nicht umsetzen. Verarschen kann ich mich selbst viel billiger, dafür brauch ich keinen von den überbezahlten Kaspern.

[–] 5714@lemmy.dbzer0.com 2 points 25 minutes ago (1 children)

Wann steht dann die nächste Revolution an?

[–] trollercoaster@sh.itjust.works 2 points 14 minutes ago

Wenn ich nicht wüsste, von welcher Seite des politischen Spektrums die wahrscheinlich kommen würde, würde ich ja sagen "hoffentlich bald".