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So soll [...] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Sanktionen verfassungswidrig sind, wenn die Bezüge unter das Existenzminimum fallen. Aber wie üblich scheint unseren Regierenden aller Parteien egal zu sein, was in Deutschland Recht ist, wenn es die Möglichkeit gibt Menschen zu schaden, die sich nicht wehren können.
Sind diese Menschen schon mal für längere Zeit drei Stunden am Tag gependelt plus 40h Woche? Man schafft nichts mehr. Arbeit, Essen, Schlafen. Das geht an die Substanz. Quelle: Tat und tue dies (nahezu, hin und wieder bin ich schneller) aus Gründen, pfeife aus dem letzten Loch. Empfehle diese Lebensweise nicht.
Außerdem: "Leistungsbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, werden sich künftig zudem einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Behörde melden müssen". Woher plötzlich diese Ressourcen beim Amt?
Auch interessant wäre, welche Vermögen hier im Zweifel aufgebraucht werden sollen. Hoffe wir kommen nicht wieder auf das "Verkaufen sie ihre Wohnung" Niveau.
So schlimm kann das ja nicht sein.
Gez. ein Politiker mit Fahrer und/oder 1,20 Kilometergeld
Und kostenloser Bahncard 100 (1. Klasse).
Bin jahrelang 2 Stundenam Tag gependelt. Wie sehr mich das negativ geprägt und fertig gemacht hat habe ich erst gemerkt als ich zu einem Job mit 3 Tage HO/Woche und ~40 Minuten Pendelstrecke/Bürotag gewechselt bin. Bei 3 Stunden am Tag würde ich wahrscheinlich innerhalb eines Jahres eine schwere Depression entwickeln.
Es gibt ja eigentlich auch genug Studien, die das bestätigen. Das "wahrscheinlich" kannst du also streichen.
Ich werde keiner dieser Parteien jemals wieder meine Stimme geben. Und habe auch keine Ahnung welcher anderen.
Ich weiß, dass es echt kacke ist, dass ich das sagen muss, aber bitte wähle (zumindest bei den Wahlen mit 5%-Hürde) eine der großen Parteien der linken Hälfte (also Linke, Grüne oder SPD). Es ist wie in den USA: Wenn man aus Idealen gar nicht wählt, dann kriegen die anderen nur noch mehr Stimmen. Und je stärker FDP, CDU/CSU und AfD sind, desto schlimmer wird diese Situation. (Mal ehrlich: Auch wenn es beschämend ist, dass das jetzt so geändert wird, geschieht dies natürlich primär aus Druck der FDP. Wär diese für die Koalition gar nicht notwendig gewesen, würde es anders aussehen. Trotzdem verzeiht das nicht, dass die anderen Parteien sich nicht stärker dagegen einsetzen.)
Arbeitsminister ist Hubertus Heil SPD
Familienministerin ist Lisa Paus Grüne.
Wirtschaftsminister ist Robert Habeck Grüne
Alle haben sie behauptet mit Bürgergeld würden endlich das Rot/Grün beschlossen und dann in Grokos verteidigte Hartz IV System abgeschaffen. Stattdessen wird jetzt wieder Hartz IV unter neuem Namen gemacht.
Die SPD und Grüne sind bei diesem und vielen weiteren Themen massiv nach Rechts gerückt. Andere Schmankerl sind authoritäre Polizeiarbeit, mit Verhindern von Aufklärung rechtsextremer Netzwerke, Angriffe auf Grundrechte wie Asly, Schutz der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, UNterstützung von Kriegsverbrechen im Ausland...
Der Faschismus erstarkt in Deutschland nicht weil die Afd besonders kompetent wäre, oder ein besonders gutes Angebot macht, sondern weil die vermeintliche linke Mitte nach rechts abgedriftet ist und die vermeintlich rechte Mitte nach Rechtsaußen. Anstatt sich dem entgegenzustellen kippt die Ampel weiter wissentlich Öl ins Feuer. FDP, SPD und Grüne. Von CDU/CSU und FW garnicht erst anzufangen...
Ja. Eigentlich kann ich dem allem nur zustimmen.
Ich denke trotzdem, dass die FDP der Kern der Schuld ist; schon bei Koalitionsbeginn war imo klar, dass wirklich linke soziale Politik und ein richtiger Ersatz von Hartz IV so nicht möglich wird (zumindest gesellschaftspolitische Verbesserungen). Aber natürlich kann man nicht einfach alle Schuld auf die FDP schieben; es ist einfach traurig, was vieles passiert.
Aber gerade das stärkt doch meine Aussage. Ein Faktor, warum auch alle Parteien nach rechts rücken, ist, weil die AfD das Overton Window so stark verschieben konnte und Aussagen, die noch vollkommen undenkbar waren, inzwischen okay sind. Man muss, wenn man sieht, wie viel schlimmer noch jede Alternative wäre, auf jeden Fall irgendeine der "linkeren" Parteien wählen. Denn die CDU und AfD - Fans wählen sowieso, und es ist hoffentlich jedem klar, dass das noch viel schlimmer ist und verhindert werden muss.
Das Problem trägt halt den Namen Christian "soziale und klimafreundliche Projekte können wir mit unserer schwachen Wirtschaft nicht bezahlen" Lindner
Die Probleme gab es vor ihm auch schon. Und das die Minipartei FDP in der Koalition das Sagen hat, und ihre Politik trotz fallender Umfragewerte weiter besonders durchsetzen kann, zeugt von Inkompetenz bei SPD und Grünen einerseits und angesichts der beschlossenen Gesetze von einer deutlich höheren Nähe zu deren Positionen als vorher behauptet.
Mach damit, was du willst, aber hier ein paar Ideen:
Die Dynamik ist jetzt so eingelaufen. Die FDP gewinnt... or else.
Scholz hegt tatsächlich gewisse Sympathien für FDP-Positionen.
Habeck hat ein komplettes Wirtschaftsministerium an neoliberalen Beratys hinter sich.
SPD und Grüne haben ziemliche Angst, bei den Landtagswahlen zusätzlich abgestraft zu werden dafür, dass die Ampel schon wieder streitet. Der FDP ist sowieso alles egal, die sind in keinem der ostdeutschen Parlamente drin und die haben vermutlich auch kein riesiges Problem mit der Afd.
Das ist Rotz, mit dem sich die FDP die Zustimmung zum Haushalt hat bezahlen lassen.
Seit 3 Jahren halten wir uns an dieser Narrative fest, dass die FDP allein Schuld sei an den beschissenen Gesetzen dieser Koalition. Das kann’s doch nicht sein. Der Zorn der gerade in mir hochsteigt, erinnert mich an die Zeit der letzten rot grünen Koalition. Da war die FDP nicht dabei, das haben sie auch ganz gut ohne hingekriegt. Jetzt haben wir im Gegensatz zu damals noch eine bedrohliche faschistische Bewegung in diesem Land und die 3 Parteien werden nicht müde davor zu warnen. Aber statt mit politischen Mitteln dieser etwas entgegenzusetzen wird an die Moral appelliert. Das wird keine Früchte tragen. Somit sind diese 3 Parteien Komplizen der Rechten. Es gibt keine Linke in D. Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
Es gibt keine Stimme mehr von mir sollte sich das nicht ändern.
I'm sorry, aber genau damit stärkst du die bedrohliche faschistische Bewegung. Wenn es Macron gegen Le Pen steht, ist auch nicht links, trotzdem muss man dann Macron wählen, um Le Pen zu verhindern. Und ich sage das nicht als Unterstützer dieser Entscheidungen, oder dieses Kurses. Aber genau dieses "Es gibt keine Stimme, wenn ich keine gute Option habe" führt dazu, dass die schlimmsten Optionen noch weiter wachsen.
Ich will ja nichtmal mehr gute Optionen für meine besonderen Anliegen. Wenn sich aber die, die sich den Antifaschismus auf die Fahnen schreiben die Positionen der Faschos zu eigen macht, bin nicht ich das Problem. Ich wähle weder Faschos noch deren Komplizen.
Both sides bad...
Sehr gut, so wird das was!
/s
Du hast selbst doch sehr schön die Heuchelei der SPD, die sie innerhalb nur einer Woche zur Schau gestellt haben, dargelegt und meinst nicht dass diese beschissene Politik den Faschos direkt in die Hände spielt?
Natürlich spielt sie den Faschos in die Hände, das macht sie aber noch nicht selbst zu Faschos. Die Faschos gehen so oder so wählen, wenn du also im Zweifelsfall damit leben kannst dass durch dein Nichtstun das Zünglein an der Waage fehlt was die echten Faschos vor der Machtübernahme abgehalten hätte dann bitte. Es ist einfache Mathematik, jede Stimme für eine andere Partei die Sitze holt entwertet eine Faschostimme ein bisschen. Wenn es dir nur darum geht die AFD zu verhindern ist es egal ob du CxU gelb, grün, SPD oder BSW wählst. Ich würde dann halt nach meinen Werten das geringere Übel wählen und versuchen mich sonst politisch zu engagieren dass sich was bewegt.
Du hast die Wahl die Fascho-stimmen zu entwerten oder es nicht zu tun. Wenn du dich dazu entscheidest es nicht zu tun bist du derjenige/diejenige die Faschos wissentlich in die Hände spielst. Was dich nach deiner eigenen Logik zu einem Faschos machen würde....
Ich kann allen Frust verstehen aber nicht zu wählen ist halt wie das Ruder aus der Hand zu geben weil dir die See nicht passt. Und das find ich persönlich einfach scheiße. Ich persönlich wünschte auch es gäbe die Partei die mir entspricht, ist aber halt nichts so, trotzdem nehme ich die Gelegenheit war das ganze nicht einfach kentern zu lassen weil wir dann erst Recht am Arsch sind.
War das jetzt ausführlich genug dargelegt? Oder wollen wir uns noch weiter im Kreis drehen?
Alter, gewöhn dir mal den Ton ab, wenn du was erreichen möchtest. Man könnte so fast meinen, ich reg dich mehr auf als die Politik der SPD. Und wenn das so ist, dann stimmt offensichtlich irgendwas nicht, weil unsere Ausgangsposition ja erstmal dieselbe zu sein scheint. Dass wir uns im Kreis drehen, wird erstmal richtig offenkundig, wenn wir 100 Jahre zurückblicken. Und da gab‘s sogar ne richtige Linke. Ich denke es lässt sich nicht mehr darüber hinwegsehen, es liegt hier ein inhärentes Problem vor. Ja, man könnte sagen mir gefällt die See nicht, ich will an Land. Lass uns mal überlegen und was neues machen.
Deshalb Linke
Wenns für diesen menschenverachtenden Blödsinn weningstens einen Kuhhandel mit z.B. Übergewinnsteuer oder wirkungsvollen Erbschaftssteuer geben würde
SPD und Die Grünen werden sich zurecht jetzt für Jahre dafür rechtfertigen müssen, Gas-Gerhard lässt grüßen
Auch interessant das bei Sozialleistungen immer vergessen wird zu erwähnen das Renten jährlich um über 100 Mia. € aus dem Schuldenbremsenhaushalt bezuschusst werden
(Ich bin nicht dafür Renten zu kürzen aber die unehrliche Dissonanz im Diskurs ist frappierend)
Wow, ich hätte nicht gedacht, dass wir in derselben Legislatur, in der die SPD ihr Harz 4 Trauma los werden wollte, den gleichen Mist wieder einführen würden. Da muss sich Fotzenfritz ja gar nicht selber die Hände schmutzig machen.
So soll […] das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden
Ich übersetze das mal: „Ihr dreckigen kleinen Schmarotzer schleppt jetzt mit Bandscheibenvorfall Tonnenschwere Teppiche für den Gewinn eines anderen für Mindestlohn sonst kürzen wir euch in den Hungertod.“
Dafür gibt Chrissi aber jedem einen gelb-pinken Sticker mit "Mehr Bock auf Arbeit". Ist also total befreiend.
Das schlimme daran ist ja, dass es kaum was ausmacht. Als ich das letzte Mal schaute lagen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit bei 56 Milliarden Euro, also gerade mal etwas über zehn Prozent des gesamten Haushalts. Man kann doch nicht auf der einen Seite die Wirtschaft verramschen und dann die Menschen stigmatisieren, die deshalb keinen Job finden.
Bessere Idee wäre, weniger Lohnnebenkosten bei höheren Gehältern zu erzeugen und so auch mal dafür zu sorgen, dass überhaupt Arbeitsplätze entstehen/erhalten bleiben, die den Konsum ankurbeln.
Ich finde das Schlimme daran ist, dass wieder mit Drangsalierung und Hetze gearbeitet wird, um Menschen Angst um den Verlust ihres Arbeitsplatzes zu machen, damit sie weniger Arbeitnehmerrechte einfordern einserseits, und damit sie jemanden haben auf den sie nach unten treten können andererseits.
Das es inhaltlich sinnlos ist, macht es nur noch schlimmer. Den selben Scheiß sehen wir ja auch bei dem Thema Bezahlkarten, wo am Ende mehr Geld ausgegeben wird, und überarbeitete Ämter noch mehr Aufwand haben, damit man Geflüchtete unter Generalverdacht und Generalhetze stellen kann.
Gratulation an die Konservativen und die Wirtschaft: Ihr habt es erfolgreich geschafft das Projekt Bürgergeld zu schleifen. Wir erinnern uns - das war eigentlich damit gestartet, diese Stigmatisierung von Hartz-IV und Hartz-IV-Empfängern zu überwinden und Vorurteile abzubauen. Ihr habt nur wenige Jahre gebraucht, um genau diese Stigmatisierung und Schikanierung auch für das Bürgergeld zu schaffen.
"Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. [...] Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab."
(5.7.24 - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-einigung-haushalt-finanzen-100.html)
"Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat noch einmal klargestellt, wo für ihre Partei die roten Linien verlaufen bei den Haushaltsverhandlungen: Mit der SPD werde es keine sozialen Kürzungen geben, sagt Esken. Es sei gerade in der aktuellen Situation wichtig, dass man den Menschen Sicherheit gebe und die sozialen Sicherungssysteme gestärkt habe.
Ihre Partei sei auch nicht bereit, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Solidarität mit dem Volk im eigenen Land auszuspielen. Es dürfe nicht Kürzungen im Inland geben, um die Unterstützung für die Ukraine zu finanzieren."
" Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig erklärt. Das erklärte unter anderem Parteichefin Saskia Esken. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens wollten Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern.
Esken nannte den Vorstoß rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben", erklärte Esken. [...] Die jetzige Entscheidung, auf ein Mitgliederbegehren zu verzichten, nennt DL21 enttäuschend: "Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen", sagte der Vorsitzende Erik von Malottki der Nachrichtenagentur dpa. Man wolle mit dem Parteivorstand über das "weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder" sprechen.
Die Jusos, die ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen, hatten das Mitgliederbegehren unterstützt. Es ist möglich, gegen die Entscheidung der Parteiführung juristisch vorzugehen."
(1.7.24 - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederbegehren-bundeshaushalt-100.html)
"Die SPD will mit einer deutlich härteren Haltung in der Ampelkoalition auftreten – auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Das kündigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der SPD-Präsidiumssitzung als Konsequenz aus dem schlechten Europawahlergebnis seiner Partei an. Offenbar hätten viele der SPD-Wählerinnen und -Wähler das Gefühl bekommen, dass die Partei nicht ausreichend für ihre Interessen gekämpft habe. Deshalb habe man viele Anhänger ins Lager der Nichtwähler verloren.
Bezüglich der Haushaltsverhandlungen sei klar, dass man keine Kürzungen mittragen werde, die den sozialen Zusammenhalt gefährdeten, sagte Kühnert. Er könne sich "kein Szenario" vorstellen, in dem die SPD einem solchen Haushalt zustimmen werde. "Das ist die klare Festlegung für uns und die Linie, über die wir nicht rübergehen werden", sagte Kühnert. Darin sei man sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz einig.
Mit einem Bruch der Ampelkoalition rechnet Kühnert nach eigenen Angaben nicht."
(10.6.24 - https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/ampel-koalition-haushalt-2025-spd-kevin-kuehnert)
Wenn sich noch jemand wundert wie es um die Integrität der SPD steht 🤬
Könnte kotzen dass wir keine sozialdemokratische Partei in Deutschland haben😤
Oha.
Wenn Du so denkst müsste es eigentlich die Linke sein. Die Frage ist jetzt: Warum nicht?
Ich finde dieser Artikel bringt es ganz gut auf den Punkt:
https://www.konicz.info/2024/06/06/linkspartei-querfrontschrecken-ohne-ende/
Aber ist dann nicht der Abschied Wagenknechts (und mit ihr ein Großteil der Querfrontler) ein Grund zum Aufbruch?
Einerseits: ja. Andererseits ist das Personal noch dasselbe das Wagenknecht hofiert und rechte Positionen in der Partei ermöglicht hat. Mal sehen was sich hier bis zur Bundestagswahl tut. Oh mann, wenn ich an diesen Termin denke, wird mir schon ganz schlecht.
Ja, voll. Aber genau deshalb ist meiner Meinung nach nicht die Zeit auf eine neue linke Partei zu warten, sondern die alte zurecht zu biegen. Sei es durch Eintritt oder Gespräche mit den Parteigenoss*innen vor Ort. Das schwierigste ist immer Infrastruktur ganz neu aufzubauen. Die Eintrittswelle nach Wagenknechts Weggang spricht schon eine deutliche Sprache und die perfekte Linkspartei wird es in diesem Universum leider nicht geben. Ich fand auch gut, dass sie Carola Rackete aufgestellt und damit ein klares Signal in Richtung linker Bewegung gesandt haben.
Das mit der aufzubauenden Infrastruktur ist ein guter Punkt. Carola Rackete auch. Mal hingehen und mit denen sprechen ebenso. Ich glaub das mach ich doch mal. Cheers!
Würde mich mega freuen! Hör am Besten auch mal beim Dissens und Was tun Podcast rein.
Cool, danke für die Empfehlung. Mein Lieblingspodcast zur Zeit ist Die Neuen Zwanziger. Ich liebe Wolfgang M Schmitt! Auch wenn er äusserlich so das komplette Gegenteil von mir darstellt.
Das Problem bei der linken ist leider, dass die ein Stück weit in die Politische Bedeutungsloigkeit abgerutscht ist.
Aber kann nicht gerade eine linke Bewegung nur von unten kommen — muss also von „den kleinen Leuten“ getragen werden? Oder um es komplett stumpf runter zu brechen: Die Linke kann nur bedeutungslos sein, wenn die Leute, die sie wählen sollten sie für bedeutungslos halten.
Macron hat es geschafft innerhalb eines Wahlkampfes(!) seine Partei von Null aufzubauen und Präsident in Frankreich zu werden. Die AfD war vor gar nicht allzu langer Zeit auch nur ein Fliegenschiss. Die KPÖ war in Österreich auch komplett in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden und ist jetzt durch geschickten Wahlkampf in einigen Städten wieder präsent.
Bedeutungslosigkeit allein kann also keine Begründung sein.